Flüchtlingen soll Wohnort vorgeschrieben werden
Gegen Ghetto-Bildung

"Wenn sich in den nächsten Monaten nichts ändert, kommt die Debatte von ganz alleine." (Markus Söder zum Thema Vertrauensfrage/Angela Merkel)

Asylbewerber und Flüchtlinge sollen ihren Wohnort künftig nicht mehr wählen dürfen. Grund ist die Angst, dass sich Ausländer-Ghettos bilden - ähnlich wie etwa in Frankreichs Großstädten. In der Koalition zeichnet sich eine Mehrheit für entsprechende Pläne ab.

Berlin/Altglashütte. (dpa/we) Als Teil der Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht will die Bundesregierung anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen das Recht auf freie Wohnsitzwahl nehmen. Hintergrund ist die Angst vor der Entstehung von Ausländerghettos in größeren Städten, in denen eine Integration nur noch schwer möglich wäre. Kanzleramtschef Peter Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass diese Maßnahme kommen wird. Es müsse verhindert werden, dass zu viele Flüchtlinge in die Städte zögen, sagte der CDU-Politiker am Montag in der ARD.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich zuvor für eine solche Wohnsitzauflage ausgesprochen. Sie soll es ermöglichen, anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen vorzuschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. Damit würden auch die Belastungen durch die Unterbringung gleichmäßiger auf die Regionen verteilt. Laut Altmaier, der auch Flüchtlingskoordinator ist, orientiert man sich dabei an den 1990er Jahren, als sehr viele Spätaussiedler nach Deutschland kamen. "Wir müssen natürlich auch europäisches Recht im Blick haben", sagte er. Bisher gibt es eine Residenzpflicht nur während des Asylverfahrens, die aber nicht streng überwacht wird. Pro Asyl bezeichnete die Einführung einer Wohnortpflicht als "Unsinn". Anerkannte Asylbewerber in Gegenden zu zwingen, in denen die Bevölkerung aus gutem Grunde abnehme, lehne Pro Asyl ab, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ein junger Flüchtling hat nicht überall gleich gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz."

Wenn sich in den nächsten Monaten nichts ändert, kommt die Debatte von ganz alleine.Minister Markus Söder (CSU) zum Thema Vertrauensfrage für Angela Merkel

Der Neustädter Landrat Andreas Meier (CSU) hatte am Sonntag Kanzlerin Angela aufgefordert, wegen der Flüchtlingsproblematik die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und auch einen Ausstieg der CSU aus der Koalition nicht ausgeschlossen. Finanzminister Markus Söder sagte dazu am Montag bei einem Besuch der Skilanglaufzentrums Silberhütte: "Wenn sich in den nächsten Monaten nichts ändert, kommt die Debatte von ganz alleine." Söder nannte die Vorgänge an Silvester in Köln einen "Weckruf". Es sei jetzt höchste Zeit für die Bundesregierung, zu handeln. Die Staatsregierung habe jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht. Der Minister machte deutlich: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung und schnellere Abschiebungen."
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