Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
SPD fordert von Merkel Rückgrat gegenüber Erdogan

Berlin/Athen. Im Streit um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die dabei zugesagte Visafreiheit für Türken nicht zum Nulltarif zuzugestehen. Die SPD pocht darauf, dass Merkel von der Türkei die Einhaltung aller Bedingungen des Abkommens verlangt.

Die SPD erwartet nach den Worten ihres Vize-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel, "dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor Erdogan kuscht". Es sei die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert, sagte er der "Welt am Sonntag". Merkel reist am 22. Mai nach Istanbul. Beim ersten UN-Nothilfegipfel will sie einen Tag später eine Rede halten. Ob Merkel Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft, stand am Wochenende nicht fest. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung. Das Interesse der Türkei am Abkommen und der damit verbundenen Visafreiheit dürfe nicht unterschätzt werden, sagte er dem "Tagesspiegel". Der Ball liege im türkischen Spielfeld.

Ankara lehnt bislang eine Änderung der Gesetze ab. Stattdessen soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung der Mehrheit der Abgeordneten der pro-kurdischen HDP die Immunität entzogen werden.
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