Flüchtlingsfrage: SPD kritisiert de Maizières Vorschläge
Sachen statt Geld

Die SPD hält die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingsfrage für unzureichend und setzt einen eigenen Maßnahmenkatalog dagegen. Die Vorschläge seien "keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, die sich Bund, Ländern und Kommunen angesichts der neuen Flüchtlingszahlen stellen", heißt es in dem Papier der SPD-Bundesministerien, das am Freitag in Berlin vorlag.

Somit gehen SPD und Union mit unterschiedlichen Akzenten in das Spitzentreffen der Koalition am 6. September. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück. "Wir haben klar kommuniziert, dass es sich um erste Vorschläge handelt", sagte Sprecher Johannes Dimroth.

Laut SPD-Papier könne die vorgeschlagene Verlängerung der Höchstdauer des Aufenthalts in den überbelegten Erstaufnahmeeinrichtungen zwar erwogen werden. In jedem Fall müsse sichergestellt werden, die Asylverfahren in drei Monaten abzuschließen. Auch die Ersetzung von Bargeld durch Sachleistungen sehen die Minister skeptisch. Die SPD regt eine kostenlose Vorprüfung von Asylanträgen, eine Verfahrensbeschleunigung für Gruppen, die nicht abgeschoben werden, sowie Maßnahmen zur Jobmarktintegration an.
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