Flüchtlingsgipfel der EU in Wien
Kanzlerin verspricht weitere Hilfe

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die EU will die Balkanroute sichern. Archivbild: dpa

Gastgeber Österreich war entscheidend an der weitgehenden Schließung der Balkanroute beteiligt. Ein Gipfel der angrenzenden Staaten versucht eine Bilanz. Angela Merkel - Gegnerin nationaler Lösungen - blickt nach vorne.

Wien. Die Europäische Union (EU) hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte die deutsche Regierungschefin zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien. "Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen." Sie sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere Hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Gerade diese Menschen bräuchten eine Perspektive. Im Kampf gegen die illegale Migration wollen die Staaten auf der Balkanroute auch mit Unterstützung der EU letzte Lücken beim Grenzschutz schließen. Dies wurde in Wien deutlich. Trotz der Grenzzäune und -kontrollen seien in diesem Jahr rund 50 000 Menschen über diesen Weg nach Deutschland und 18 000 nach Österreich gekommen, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). "Wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiedergewinnen, wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schmuggler." Dabei könnte die europäische Grenzschutzagentur Frontex eine noch wichtigere Rolle spielen. Griechenland hat nach Angaben Merkels einen entsprechenden Hilfsantrag zum Frontex-Einsatz an der griechisch-mazedonischen Grenze gestellt. Darüber hinaus sollen die Bemühungen um Rückführungsabkommen mit Staaten wie Ägypten, Niger, Mali, Senegal, Pakistan und Afghanistan verstärkt werden.

Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel eindeutig zu dieser Grenzsicherung. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist." Allerdings betonte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dass Solidarität und Würde in der EU Grundwerte und -prinzipien sein. "Solidarität gibt es nicht à la carte", sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigern.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.