Flüchtlingsgipfel mit der Türkei
EU will Balkanroute schließen

Brüssel/Berlin. (dpa) Nach monatelangem Chaos fährt Europa einen harten Kurs zum Eindämmen des Flüchtlingszustroms: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel an diesem Montag die Balkanroute für geschlossen erklären. Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende - "diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die EU-Chefs werden auch mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die 28 Staats- und Regierungschefs setzen auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam in Brüssel bereits am Sonntag mit Davutoglu zusammen, um über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise zu beraten. Das bestätigten am Sonntagabend deutsche Regierungskreise. An dem Gespräch nahm auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte teil. Die Niederlande haben derzeit die EU-Präsidentschaft inne. Die Grünen warnten Merkel und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen. Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete - zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am Sonntag (13. März) wird in drei deutschen Bundesländern gewählt. Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland.

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