Flüchtlingskrise
Athen fordert "Plan B"

Brüssel und Berlin stehen fest zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Griechenland drängt die EU-Partner dazu, schon einmal über eine neue Strategie nachzudenken. Denn mehr Flüchtlinge kann das Land nicht verkraften.

Athen/Berlin. Angesichts von Drohungen aus der Türkei, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, hat Griechenland eine Alternativlösung gefordert. "Wir sind sehr beunruhigt. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B", sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas der "Bild"-Zeitung. Die EU-Kommission wies die Forderung umgehend zurück. "Die Kommission hat einen Plan A, und der besteht darin, den EU-Türkei-Deal zum Erfolg zu führen", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel.

Sorge vor mehr Flüchtlingen


Auslöser der Debatte war die Drohung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, die Regierung in Ankara müsse Abstand vom Flüchtlingspakt mit der EU nehmen, wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung komme. In Griechenland wächst daher die Sorge vor einem erneuten Flüchtlingszustrom. "Zwar gibt es bisher keine Hinweise, dass die Türkei die Vereinbarungen mit der EU nicht einhält, aber wir wären töricht, wenn wir nicht besorgt wären", sagte der Sprecher des griechischen Flüchtlingskrisenstabs, Giorgos Kyritsis, am Mittwoch dem Fernsehsender Skai. Seit Dienstag waren in Griechenland 119 neue Flüchtlinge angekommen - insgesamt leben dort derzeit knapp 60 000 Flüchtlinge und Migranten.

Kritik aus Österreich


Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hatte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland rechtsstaatliche Probleme in der Türkei beklagt. Problematisch sei etwa die Asylantragstellung in der Türkei: "Wir wissen, dass die Bearbeitung der Asylanträge von Afghanen, Irakern und Iranern in der Türkei nicht nach rechtsstaatlichen Regeln erfolgt. Darüber kann die EU, darüber können auch wir nicht einfach hinwegsehen."

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fordert unterdessen eine Alternative zum Abkommen der EU mit der Türkei. "Wir können uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Deal mit der Türkei hält", sagte Kurz dem "Spiegel". Die EU brauche dazu "eine wirkliche Grenz- und Küstenwache". Wer an den Außengrenzen aufgegriffen werde, müsse "in Hotspots auf Inseln" versorgt und in sein Herkunftsland oder ein sicheres Transitland gebracht werden, wie Australien dies praktiziere. (Kommentar)
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