Flüchtlingskrise: EU will Frontex ausbauen
Grenzschutz stärken

Brüssel. Als Antwort auf die Flüchtlingskrise stärkt die EU ihre Grenzschutzagentur. Für deren Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bereitstellen. Die informelle Vereinbarung dazu zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und der Staaten wurde am Mittwoch von den EU-Botschaftern abgesegnet. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden. So soll sie zum Beispiel die Grenzschutz-Vorkehrungen von EU-Staaten bewerten. Wenn ein Land sich gegen einen Einsatz der Grenzschutzagentur sperrt, können die anderen EU-Staaten mit vorübergehenden Grenzkontrollen reagieren. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller verurteilte dies scharf. Die Grundsatzvereinbarung muss formell noch vom Europaparlament und von den EU-Staaten noch auf Ministerebene bestätigt werden.

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