Flüchtlingskrise: Jetzt wacht die Politik auf

Lange sah die Bundesregierung nur zu, wie sich die Flüchtlingskrise zuspitzte. Nun hat sie es eilig: Möglicherweise wird auch am Grundgesetz geschraubt.

Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Deutschland, Frankreich und Italien machen sich zudem in einem gemeinsamen Fünf-Seiten-Papier für Reformen in der europäischen Asylpolitik stark.

Zwar riss am Mittwoch der Zustrom nach München ab, nun erwartet aber Berlin in den nächsten Tagen mehrere Hundert Menschen aus der ungarischen Hauptstadt. Möglicherweise kämen auch mehrere Tausend an, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Nachmittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Inzwischen versuchen auch über den Brenner-Pass täglich zahlreiche Flüchtlinge, Deutschland zu erreichen. Südtirol will daher in Absprache mit der Regierung in Rom an der Grenze zu Österreich verschärft wieder Grenzkontrollen aufnehmen.

De Maizière sagte nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Der Minister hat zahlreiche Änderungen vorgeschlagen, um zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Vor allem geht es auch um mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung.

Die Koalitionsspitzen beraten an diesem Sonntag über das weitere Vorgehen. Am 24. September kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten zusammen, um umfangreiche Änderungen und die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbaren. De Maizière sagte, Ziel sei, das Gesamtpaket bei diesen beiden Treffen zu verabschieden und das gesamte Gesetzgebungsverfahren möglichst noch im Oktober abzuschließen. Auch Grundgesetzänderungen würden geprüft. Unter anderem werde diskutiert, die Einstufung "sicherer Herkunftsstaaten" künftig direkt an eine besonders niedrige Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern zu knüpfen. Auch bei der Frage der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen.

"Hier geht es nicht um Millionen, sondern um Milliarden", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwochabend nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München. Konkret forderte Seehofer unter anderem schnellere Asylverfahren, mehr Wohnungsbau, eine schärfere Bestrafung der Schleuserkriminalität und eine stärkeren Kampf gegen Asylmissbrauch.

Der Hilferuf aus Bayern vom Vortag blieb nicht ganz ungehört. Thüringen bot am Mittwoch die Übernahme von 50 bis 60 Flüchtlingen an, Niedersachsen will 200 Flüchtlinge aus dem Freistaat aufnehmen. Auch Südtirol bot Hilfe an und will etwa 300 bis 400 Menschen für einige Tage in Turnhallen unterbringen.
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