Flüchtlingskrise spielt Türkei in die Karten

Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat zwar in puncto gemeinsames Vorgehen mit der Türkei Fortschritte gebracht, aber viele weitere Probleme ungelöst gelassen. Ungarn reagiert mit einer Schließung der Grenze zu Kroatien.

Ein weiterer Weg für den Flüchtlingszustrom in Europa wird abgeriegelt: Ungarn schließt in der Nacht zu Samstag die Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien. Auch eine vom EU-Gipfel bestätigte Vereinbarung mit der Türkei soll den Zustrom der Flüchtlinge bremsen.

Der Gipfel habe keine Entscheidung gebracht, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, verteidigte Ungarns Außenminister Péter Szijjarto die Entscheidung. Zugleich werde erwartet, "dass wir die Schengen-Regelungen einhalten". Für Asylanträge würden an der Grenze zwei Transitzonen eingerichtet.

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten beim Gipfel einen von der EU-Kommission ausgehandelten gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei. Die EU erhofft sich davon, dass weniger Flüchtlinge über die Türkei kommen. Ankara bekommt die Aussicht auf eine schnellere Lockerung des Visa-Zwangs sowie intensivere Verhandlungen über den EU-Beitritt.

Zugleich fordert die Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - drei Mal so viel wie von der EU angeboten. "Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung reden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen. In dem EU-Kandidatenland Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind.

Sichere Türkei?

Trotz der kritischen Entwicklung in der Türkei zeigt sich Kanzlerin Angela Merkel offen für die Einstufung des Landes als sicherer Herkunftsstaat. Vor ihrer Reise am Sonntag nach Istanbul sagte die CDU-Vorsitzende, die Türkei sei der einzige EU-Beitrittskandidat, der diesen Status nicht habe. "Natürlich bereiten uns die Achtung der Menschenrechte oder die Situation der Kurden weiter Sorgen, dennoch hielte ich es für falsch, der Türkei diesen Status grundsätzlich zu verweigern." Sie signalisierte auch die Bereitschaft zu Visaerleichterungen. "Wir haben die Gespräche über die Visumspflicht immer mit dem Rückführungsabkommen verbunden. Das ist inzwischen in Kraft getreten; bei der Visumsfrage gibt es einzelne Schritte, die wir schneller gehen können."

Umstritten bleibt das Vorhaben der EU-Kommission, einen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. Die bisher vereinbarte Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer Notfallregelung. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten dazu beim Gipfel ein. Es habe "sehr ehrliche Diskussionen" gegeben. (Kommentar)
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