Flüchtlingskrise und Landtagswahlen
SPD geht auf Distanz zur Union

Woher kommt das Geld für Flüchtlinge? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, links) brachte eine europaweite Steuer ins Gespräch. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert fünf Milliarden Euro für ein Integrations-Paket. Bild: dpa

In der Flüchtlingskrise sitzt die SPD zwischen vielen Stühlen. Rund um ihre Klausur im Havelland verschärfen die Genossen nun den Ton gegenüber der Kanzlerin. Reicht das, um im März die Wähler zu überzeugen?

Berlin/Nauen. Die SPD will in der Flüchtlingskrise eine Spaltung des Landes verhindern und geht vor den Landtagswahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf größere Distanz zur Union. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Land beieinanderbleibt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Auftakt einer Klausur der Parteispitze in Nauen bei Berlin.

Der Union, dem Koalitionspartner, warf Gabriel vor, mit ständigen Ablenkungsmanövern die Menschen zu verunsichern. "Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken", kritisierte er. Am Wochenende setzte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine EU-Lösung der Flüchtlingskrise bis zum Frühjahr.

Gegen neue Benzinsteuer


Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland könne die vielen Flüchtlinge gut integrieren. Die SPD müsse Antworten liefern, wie verhindert werden könne, "dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt und der andere Teil Angst davor hat". Die SPD fordert neben 12 000 neuen Polizisten bis 2019 auch fünf Milliarden Euro zusätzlich für ein großes Integrations-Paket. Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), zur Eindämmung der Flüchtlingskrise eine europaweite Benzinsteuer einzuführen, erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wir brauchen keinen Flüchtlings-Soli." Schäuble hatte erklärt: "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern." Sollten die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, könne man "zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben". Auch in der CDU stieß dieser Vorschlag auf Ablehnung. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Seehofer macht Druck


Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Merkel. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen." In den ersten Januartagen reisten nach Angaben der bayerischen Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland ein.

Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung lieferte zuletzt der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio: In einem Gutachten bescheinigt er der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen. Der Bund sei "verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist".

Vorrangig bearbeiten


Offen zeigten sich führende SPD-Politiker, die nordafrikanischen Länder Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das würde Abschiebungen erleichtern. Fraktionschef Thomas Oppermann verlangte, das Flüchtlingsbundesamt (Bamf) müsse Anträge marokkanischer und algerischer Flüchtlinge mit Vorrang bearbeiten. (Seite 2)

Palmer legt nachDer Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will Eigentümer leerer Häuser zwingen, Flüchtlinge unterzubringen. Der Grünen-Politiker erwägt, notfalls mit Bußgeldern gegen unbegründeten Leerstand vorzugehen. Dies ist mit dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot unter anderem in Stuttgart möglich. Palmer hält das auch für eine Möglichkeit, da aus seiner Sicht nicht genügend Hausbesitzer freiwillig leere Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen. Schon vor Monaten hatte er eine Beschlagnahme von Häusern ins Gespräch gebracht. (dpa)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.