Flüchtlingspakt mit der Türkei soll erst beim nächsten EU-Gipfel stehen
Merkel bittet um Geduld

Am Ende des EU-Gipfels reichten sich der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu (links) und EU-Ratspräsident Donald Tusk demonstrativ die Hände. Was wie eine Einigung aussieht, ist aber noch keine. Bild: dpa

Brüssel/Berlin/Belgrad. Kanzlerin Angela Merkel wirbt ungeachtet des Drucks der Landtagswahlen am Sonntag um mehr Zeit für den angestrebten europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. "Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung", sagte sie am Dienstag nach dem EU-Gipfel mit der Türkei. Für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit zu tun. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. An Merkels Vorgehen wird aber auch in Deutschland weiter Kritik laut.

EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden." Die "Tage der ungeregelten Migration" in die EU seien vorüber. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem wichtigen Schritt nach vorn. Die angestrebten Vereinbarungen seien der beste Weg, "um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen". CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich kritisch. "Im Moment haben wir da einen gemischten Gefühlshaushalt." Leistung und Gegenleistung müssten übereinstimmen. Bei der von der Türkei geforderten vollen Visafreiheit habe man "sehr große Bedenken".

Die Balkanroute für Flüchtlinge, über die im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangten, soll geschlossen werden. Das kündigten Slowenien und Serbien am Dienstag in Ljubljana und Belgrad an. (Seite 4)
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