Flüchtlingspolitik spaltet erneut die Große Koalition
Jetzt auch noch Streit um Integration

Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik. ... Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.

Gerade haben Union und SPD ihren Streit über das Asylpaket II beigelegt. Doch schon löst das von der CDU geplante Integrationskonzept neuen Zoff aus.

Berlin. Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Das geht aus dem Entwurf für ein Konzept hervor, das der CDU-Bundesvorstand heute beschließen will.

Aus der SPD kam umgehend Protest. Parteivize Ralf Stegner lehnte Ausnahmen vom Mindestlohn als "untauglich" ab und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht."

Palmer schert aus


Aus Sicht der CDU sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Wer sich der Integration "dauerhaft verschließt, müsse mit spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen rechnen", heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte ihren Kurs. "Schritt für Schritt kommen wir voran", sagte sie am Samstag in Magdeburg beim Wahlkampf-Auftakt der CDU in Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis bekräftigte Merkel, wenn illegale Migration gestoppt werde, sei Deutschland bereit, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen.

Justizminister Heiko Maas forderte in der Debatte um die Flüchtlingspolitik verbale Abrüstung. "Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen", sagte der SPD-Politiker. "Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen." Eine "verbale Radikalisierung" nütze am Ende nur den Rechten.

Der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sprach sich unterdessen für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus und erntete dafür massiven Widerspruch aus der eigenen Partei. "Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik", sagte Palmer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt."

Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden. Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle, erklärte Palmer. Die Parteivorsitzende Simone Peter reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderung Palmers: "Wer Zäune und Mauern zur Begrenzung der Einwanderung von Flüchtlingen fordert, spielt in erster Linie rechten Hetzern in die Hände."

Schröder für Agenda 2020


Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stark gemacht. "Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein Integrationsgesetz stehen", sagte er. "Von der Frage, wie gut die Flüchtlinge integriert werden, wird abhängen, ob die Gesellschaft die Flüchtlinge als Belastung oder als Chance wahrnimmt", erklärte Schröder. "Wir können die Integration schaffen. Aber dazu muss schnellstmöglich ein umfassendes und durchfinanziertes Programm vorgelegt werden."
Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik. ... Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.Boris Palmer, Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen
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