Folgen des Putschversuchs nicht absehbar
EU warnt Türkei: Kein Zurück zur Todesstrafe

Sicherheitskräfte und Angehörige nahmen am Montag in Ankara Abschied von Opfern des Putschversuchs. Bild: dpa

Istanbul/Berlin/Brüssel. Führt die Türkei die Todesstrafe wieder ein? Noch sind die Folgen des niedergeschlagenen Militärputsches nicht absehbar. Doch die Signale aus der Türkei sorgen im Westen für Unmut.

Der Ruf nach der Todesstrafe für Putschisten in der Türkei ist in Berlin und bei der EU in Brüssel auf scharfe Ablehnung gestoßen. Bei einer Rückkehr zu der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe sei für den EU-Beitrittskandidaten in der Europäischen Union kein Platz, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag deutlich. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten zu wollen.

Merkel forderte Erdogan in einem Telefongespräch dazu auf, sich nach dem gescheiterten Putsch an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen in Armee, Polizei, und Justiz gebe "Anlass zu großer Sorge". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt." Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte zu missachten.

Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch am Montag dem Sender CNN. CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil; er bestreitet Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

Seit dem Putschversuch wurden nach Angaben von Regierungschef Yildirim 7543 Verdächtige festgenommen, darunter 6038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13 000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7899 Polizisten und 2745 Justizbeamte. Bei den Kämpfen vornehmlich in Ankara und Istanbul waren nach jüngsten offiziellen Angaben 145 Zivilisten, 60 Polizisten und 3 Soldaten getötet worden, mehr als 1500 Menschen wurden verletzt.

Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein, der das bestreitet. (Seite 2)
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