Forderung nach einem Fahrverbot für Kleinkriminelle ist eine (fast) unendliche Geschichte - ...
Ladendiebe und Steuersünder sollen "Lappen" abgeben

Der Ansatz klingt pragmatisch. Steuersünder, Ladendiebe und andere Kleinkriminelle kann die Justiz mit Geldstrafen oft kaum noch beeindrucken. Und Haftstrafen für vergleichsweise geringe Delikte oder weil der Delinquent die Geldstrafe nicht zahlen kann, führen zu verstopften Gefängnissen. Seit Jahrzehnten kommen Politiker deshalb immer wieder auf die Idee, Übeltäter mit einer für sie empfindlichen Strafe zur Raison zu bringen: mit einem Fahrverbot.

Schon 1992 debattierte der Deutsche Juristentag in Hannover einen Vorschlag, nach dem Fahrverbote nicht mehr nur bei Verkehrsdelikten ausgesprochen werden sollten, sondern generell - also auch dann, wenn kein Auto im Spiel ist. Doch daraus wurde bis jetzt nichts. Bundesregierungen verschiedener Couleur scheiterten schon mit Vorstößen für ein Fahrverbot als Hauptstrafe.

Justizministerium zögert

Nun also ein neuer Anlauf der aktuellen Großen Koalition: "Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen", heißt es im Koalitionsvertrag von 2013 auf Seite 146. In der zweiten Jahreshälfte soll Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf vorlegen, schreibt die "Rheinische Post". Schon 2016 könnten dann die ersten Führerscheine wegen Ladendiebstahls oder Steuerhinterziehung einkassiert werden. Recht zurückhaltend äußert sich aber das Justizministerium. Man prüfe die Umsetzung des Vorhabens, sagt ein Sprecher und ergänzt: "Zum Zeitplan kann ich mich derzeit nicht äußern."

Offen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa zum Beispiel nach wie vor, bei welchen Delikten Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden könnte.

Ungleiche Strafe

Bis heute sind Fahrverbote im Strafrecht nur als Nebenstrafe vorgesehen - sie können nur zusätzlich verhängt werden, neben einer Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Außerdem gilt eine Befristung auf ein bis drei Monate Dauer und ein Bezug zum Fahren eines Kraftfahrzeugs. Gut 27 300 strafrechtliche Fahrver-bote wurden 2012 verhängt, oft wegen Trunkenheit, Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung. Die Argumente von Befürwortern und Kritikern des Fahrverbots als Hauptstrafe sind seit Jahrzehnten ähnlich. Weil die Mobilität für Viele einen hohen Stellenwert hat, sei ein Fahrverbot oft spürbarer als eine Geldstrafe, glauben die Fans des Vorstoßes. Wer auf dem Land wohne, werde allerdings stärker belastet als Stadtmenschen, die auf öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen könnten, sagen Gegner.

Zwar bekräftigten die Spitzen der Koalitionsfraktionen den Willen zum neuen Anlauf beim Fahrverbot als Alternativstrafe erst am Donnerstag. Doch auch die Gegner bringen sich in Stellung. Am Ende könnte ein schwarz-rotes Fahrverbot vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
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