Forderung wegen erwarteten Milliardenüberschusses
Söder: Steuern senken

München/Tirschenreuth. Der erwartete Milliardenüberschuss von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zeigt nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) die Möglichkeit von Steuersenkungen. "Die neuen Zahlen belegen: Es bleiben genügend Spielräume für eine maßvolle Steuerentlastung der kleinen und mittleren Einkommen", sagte Söder am Mittwoch der dpa in München.

Er verwies dabei auf das von der CSU-Staatsregierung im Juli vorgelegte Steuerkonzept, welches kleinere und mittlere Einkommen vom Jahr 2019 an um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten will. Nach vorläufigen Berechnungen hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr mit einem Milliardenüberschuss von der robusten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert. Unter dem Strich wurden 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen aus ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Reiner Meier aus Tirschenreuth hat gefordert, den staatlichen Milliarden-Überschuss für eine Streichung des Solidaritätszuschlags zu verwenden. "Wir sollten jetzt die Spielräume nutzen, um lange gegebene Versprechen einzulösen. Das betrifft vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch die kalte Progression", teilte der CSU-Bundestagsabgeordnete mit. (Seite 15)
2 Kommentare
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Peter Sporrer aus Vohenstrauß | 27.08.2016 | 00:55  
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 31.08.2016 | 20:23  
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