Fragen und Antworten zum Atomausstieg
Strahlendes Erbe

Berlin. Fast pünktlich zum fünften Jahrestag der Atom-Katastrophe in Fukushima will die Atom-Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Was macht die Kommission?

Sie lotet im Auftrag der Bundesregierung aus, wie die Finanzierung des Atomausstiegs gelingen kann - ohne dass sich die Verursacher aus der Verantwortung stehlen. Es soll aber auch das "ökonomische Überleben" der Betreiber gesichert werden.

Ist das "Überleben" der Konzerne wirklich gefährdet?

Die früheren Börsen-Schwergewichte haben viel an Wert verloren und Probleme, sich Geld zu beschaffen. Zugleich müssen sie bei niedrigen Zinsen mehr Rückstellungen treffen.

Wie viel haben die Konzerne "zurückgestellt"?

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall haben insgesamt 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet - in Form von Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Ein Stresstest ergab, dass die Firmen stark genug sind.

Was würden Stilllegung und Atommüll-Lagerung denn kosten?

Die Kommission hat zu Preisen von 2014 mindestens 48,8 Milliarden Euro berechnet: für Stilllegung und Rückbau 19,7 Milliarden Euro, für Atommüll-Behälter und Transporte 9,9 Milliarden, für Zwischen- und Endlagerung 17,7 Milliarden Euro. Ein Szenario kommt bis 2099 sogar auf mögliche Gesamtkosten von fast 170 Milliarden Euro.

Kann man dieses Risiko nicht allein den Konzernen überlassen?

Für den Staat geht es um Risikominderung und Schadensbegrenzung, betont die Kommission. Bei Firmen-Pleiten könnten auf Bund und Länder enorme Kosten zukommen.

Was wollen die Konzerne?

Sie sind sich nicht allen Punkten einig, wollen jedoch eine "Ewigkeitshaftung" verhindern. Vom Tisch ist aber die Stiftungsidee. Sie würde die Unternehmen komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. "Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren", erklärte der Co-Leiter der Kommission, Jürgen Trittin.

Welche Alternative gibt es?

Die Kommission schlägt ein Fonds-Modell vor: Die Konzerne würden für Rückbau und Behälter zahlen. Der staatliche Fonds wickelt End- und Zwischenlagerung ab. Die Konzerne zahlen dafür einen Teil ihrer Rückstellungen bis 2022 in bar ein. Mögliche Mehrkosten würde ab einem gewissen Zeitpunkt der Staat tragen.

Was will der Staat dafür?

Die Unternehmen sollen ihre Klagen wegen des Atomausstiegs zurückziehen. Mitte März befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit Beschwerden gegen den Ausstieg. Vattenfall will zudem 4,7 Milliarden Euro vor einem Schiedsgericht in Washington erstreiten.
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