Fragwürdige Geschäfte

Als damaliger Ministerpräsident Niedersachsens besuchte Sigmar Gabriel vor zwölf Jahren die Firma Rheinmetall in Unterlüß im Landkreis Celle und tätschelte dabei auch einen Kampfpanzer vom Typ Leopard II A 6. Heute sieht der SPD-Chef und Wirtschaftsminister die florierenden deutschen Waffenexporte als "Schande" und möchte sie begrenzen. Bild: dpa

Für Wirtschaftsminister Gabriel ist es eine "Schande", dass Deutschland zu den weltweit führenden Rüstungsexporteuren gehört. In seinem ersten Amtsjahr hat er den Trend umgekehrt. Wenn man genauer hinsieht, gibt es aber dunkle Flecken in der Bilanz.

Seit Amtsantritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Export von Kriegswaffen hat sich allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert nur einmal - im Jahr 2010 - höher.

Die Zahlen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Zu den Kriegswaffen zählen etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Die Gesamtzahl der Rüstungsexporte umfasst beispielsweise auch Aufklärungstechnologie oder militärische Software.

Deutschland galt bisher als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit. Gabriel hat das als "Schande" bezeichnet und sich schon zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2013 die Einschränkung der Waffenexporte auf die Fahnen geschrieben.

Der Gesamtwert war 2014 so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Allerdings blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato mit 60,5 Prozent hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten. Im Jahr 2013 machten sie 61,7 Prozent aus.

Bei den Kriegswaffenexporten ist der größte Brocken der Verkauf eines U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel mit 685 Millionen Euro auch insgesamt der wichtigste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz sechs. Insgesamt sind unter den zehn wichtigsten Empfängerländern acht Drittstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien. Exporte in die arabischen Staaten werden vor allem von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Eine Eintagsfliege?

Der Linken-Politiker Jan van Aken begrüßte zwar den Rückgang bei den Exporten. Es bleibe aber abzuwarten, ob das eine Eintagsfliege oder eine echte Trendwende sei. "Es bleibt allerdings ein Skandal, dass die Exportgenehmigungen in Drittländer unverändert hoch sind", sagte van Aken. "Ich finde es erschütternd, dass Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien, Singapur, Algerien oder Indonesien immer noch für Hunderte Millionen Euro Rüstungsgüter bekommen."
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