Frankreich vor der Präsidenrtschaftswahl
Land im Krisen-Modus

Der Anschlag auf Polizisten auf der Prachtstraße Champs-Élysées hat Frankreich erschüttert. Kurz vor der Präsidentenwahl ist die Lage äußert angespannt. Archivbild: dpa

Anschläge und Jobmangel: Frankreich ist schon lange ein Land im Krisen-Modus. Das führt zu einer brisanten Stimmungslage und hilft der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch nicht alles ist grau.

Paris. Wenn die Franzosen am Sonntag an die Wahlurnen gehen, steht viel auf dem Spiel. Die hohen Umfragewerte für die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen machen die Präsidentschaftswahl zu einer Abstimmung über Frankreichs Platz in Europa. Viele Menschen sind enttäuscht von den als gescheitert wahrgenommenen Amtszeiten des Konservativen Nicolas Sarkozy und des Sozialisten François Hollande. Ein Überblick über die Lage:

Arbeitslosigkeit: Die Situation am Arbeitsmarkt ist seit Jahren eins der größten Probleme Frankreichs. Die Arbeitslosenquote liegt nach Vergleichszahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat bei 10 Prozent und damit rund zweieinhalb Mal so hoch wie in Deutschland. Vor allem junge Leute haben es schwer, einen Job zu finden - hier liegt die Quote der Arbeitssuchenden bei 23,6 Prozent, in Deutschland sind es nach Eurostat-Rechnung 6,6 Prozent. Dass der scheidende Präsident François Hollande es nicht schaffte, den Trend umzudrehen, wird ihm schwer angekreidet. Nach immer neuen Höchstständen ging die Zahl der Arbeitslosen 2016 erstmals seit neun Jahren leicht zurück. Aber das ist bislang nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wachstum: Frankreichs Wirtschaft kommt nicht richtig in die Gänge, die Konjunktur hinkte in den vergangenen drei Jahren in der Euro-Zone hinterher. 2016 lag das Wachstum bei 1,1 Prozent, die Euro-Zone kam dagegen nach OECD-Schätzungen auf 1,7 Prozent. Allerdings zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab: Für dieses und das kommende Jahr sagen etwa Experten der EU-Kommission voraus, dass der französische Motor etwas an Fahrt aufnimmt. Eine Reihe von Konjunkturindikatoren ist positiv. Und in manchen Wirtschaftsbereichen ist Frankreich stark, etwa in der Luxusindustrie, der Luftfahrtbranche oder dem Tourismus.

Schuldenberg: Um die Jahrtausendwende lagen Frankreich und Deutschland beim Schuldenstand noch gleichauf. Seitdem ist Frankreichs Staatsverschuldung durch die Decke gegangen. Inzwischen türmt sich der Schuldenberg auf 96 Prozent der Wirtschaftskraft, Tendenz weiter steigend. In Deutschland sind es gut 68 Prozent, Tendenz sinkend.

Reformstau: Versuche, das Land zu reformieren, stoßen oft auf heftigen Widerstand. Unternehmer klagen immer wieder über viel Bürokratie und hohe Abgaben. Allerdings hat sich durchaus etwas getan, unter Präsident Hollande wurden Firmen entlastet und das Arbeitsrecht gelockert. Auch bei der Wettbewerbsfähigkeit bewegt sich etwas, die OECD sieht Fortschritte bei Arbeitskosten und Investitionsklima. Falsch ist das Klischee, dass Beschäftigte in Frankreich weniger arbeiten als in Deutschland. Obwohl die Regelarbeitszeit bei 35 Wochenstunden liegt, arbeitet jeder französische Beschäftigte pro Jahr durchschnittlich mehr als 100 Stunden mehr als seine deutschen Kollegen. Auch die die Wirtschaftsleistung pro Arbeitsstunde ist ähnlich hoch wie in Deutschland.

Terror: Die Serie islamistischer Anschläge seit Anfang 2015 hat Frankreich tief erschüttert. Im Land gilt der Ausnahmezustand; an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen gefährdeten Orten patrouillieren Soldaten. Befugnisse und Mittel der Sicherheitskräfte wurden gestärkt. Rund 2300 Menschen aus Frankreich sollen in dschihadistischen Netzwerken aktiv sein, gewesen sein oder es versucht haben - so viele wie in keinem anderen EU-Staat.

Einwanderung: Einwanderung und Integration, der Platz der Religion (und vor allem des Islam) in der Gesellschaft und die Werte der Republik sind in Frankreich seit Jahren ein Reizthema. Das zeigte etwa die bizarre, aufgeheizte Debatte um lokale Verbote von "Burkinis" (Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen) im vergangenen Sommer an der Côte d'Azur: Die eine Seite sah in ihnen ein Symbol radikaler Gesinnung, die andere in den Verboten eine Stigmatisierung. Dahinter stecken echte Probleme: Die soziale Abkopplung mancher Vorstädte, die überwiegend von Einwanderern aus Nordafrika bewohnt werden, Probleme mit Radikalisierung und eine tiefe Verunsicherung des französischen Selbstverständnisses angesichts der Globalisierung. Eine Konsequenz war, dass weite Teile der französischen Politik die deutsche Flüchtlingspolitik sehr kritisch sahen. Dabei liegt die Zahl der Asylanträge mit 85 000 im vergangenen Jahr deutlich niedriger als in Deutschland.

Rechtsruck: Seit Marine Le Pen 2011 die Führung der Rechtsaußen-Partei Front National von ihrem Vater Jean-Marie übernommen hat, eilt sie von einem Wahlerfolg zum nächsten. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 stimmten 27 Prozent der Wähler für FN-Kandidaten. Dabei setzt Marine Le Pen auf eine Strategie der "Entteufelung", um der Partei ein bürgerlicheres Image zu verschaffen - ohne jedoch ihre Kernpositionen gegen EU und Einwanderung aufzugeben. Das französische Mehrheitswahlrecht hat die Partei bislang gehindert, auf nationaler Ebene Machtpositionen zu erobern.
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