Freihandels- und Investitionsschutzabkommen: Meg Kinnear über Transparenz bei Klagen von ...
"Investoren gewinnen nicht immer"

Die Kanadierin Meg Kinnear ist seit 2009 Generalsekretärin des Internationalen Schiedszentrums für Investitionsstreitigkeiten. Zuvor arbeitete sie in führender Position als Juristin mit dem Schwerpunkt Handel für die kanadische Regierung. Bild: Weltbank
Die Verhandlungen der EU mit den USA über das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP sind schwierig. Vor allem der geplante Investorenschutz sorgt in Europa für Kritik. Marco Mierke sprach darüber mit Meg Kinnear, der Generalsekretärin des Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington, bei dem Streitfälle zwischen Investoren und Staaten häufig verhandelt werden.

Ein Teil von TTIP soll der Einsatz von Schiedsgerichten sein, wenn Investoren gegen Staaten klagen. Was bedeutet das eigentlich?

Meg Kinnear: Das Versprechen entsprechender Abkommen ist ziemlich simpel: Wenn dein Investor in mein Land kommt, dann behandele ich ihn so. Wenn mein Investor in dein Land kommt, behandelst du ihn so. Dabei geht es darum, gegenseitig Investitionen im Ausland zu schützen. Es erhöht das Vertrauen, wenn man niemals vor ein Gericht des Staates gehen muss, über den man sich beschwert. Man nutzt stattdessen eine unparteiische internationale Einrichtung. Deutschland hat diesen Mechanismus sogar als erstes entwickelt.

Haben deutsche Investoren davon profitiert?

Kinnear: Ja, so einige. Ich glaube, es gab etwa 25 Fälle mit deutschen Investoren. Sie haben den Mechanismus öfter genutzt, als er gegen den deutschen Staat angewendet wurde. Da gab es nur zwei Fälle, und beide sind von dem Unternehmen Vattenfall initiiert worden. Einer, der beigelegt wurde, und einer, der noch läuft.

Die Kritik lautet, dass internationale Schiedsgerichte wirtschaftsnah sind und total im Geheimen handeln.

Kinnear: Das ICSID ist einer von fünf Armen der Weltbank-Gruppe. Bei uns werden 65 bis 70 Prozent der Investitionsfälle behandelt. Wir arbeiten gemeinnützig. Gut 150 Staaten sind unsere Mitglieder. Als einzige große Investorenländer sind derzeit Russland und Indien nicht dabei.

Es ist eine große Fehlannahme, dass die Investoren immer gegen die Staaten gewinnen. 35 Prozent der Fälle werden gütlich beigelegt. Von den verbleibenden 65 Prozent, die von einem Tribunal entschieden werden, gewinnen die Kläger in 46 Prozent der Fälle. Und wenn sie Erfolg haben, bekommen sie im Schnitt 38 Prozent des geforderten Schadensersatzes.

Das könnte aber doch ganz lukrativ für die Firmen sein.

Kinnear: Sie machen durch ein ICSID-Verfahren keine Gewinne, sondern die Firmen wollen tatsächliche Verluste erstattet bekommen. Sie würden alle lieber in dem Land ihre Geschäfte weiterbetreiben. Die Firmen haben normalerweise etwas geschaffen. Sie haben Werke gebaut, in Infrastruktur investiert. Wenn etwas schief geht, ist eine Klage ihr letztes Mittel. Das ist ein teures Unterfangen. Es kostet Zeit. Dass damit Geld verdient wird, stimmt nicht.

Aber warum steigt dann die Zahl der Klagen immer weiter?

Kinnear: Unsere Fallzahlen spiegeln die generelle Entwicklung von Investitionen wider. Sie sind seit Ende der 1990er Jahre gestiegen, gleichzeitig nahmen die Auslandsinvestitionen zu. Zudem gab es mehr und mehr bilaterale Investitionsschutzabkommen. All diese Zahlen entwickelten sich in etwa proportional.

Und was ist mit dem Vorwurf der Geheimnistuerei?

Kinnear: Wir publizieren für jeden Fall alles im Internet. Wer die Parteien sind. Worum sich ein Disput dreht. Wann das Tribunal zusammengesetzt wurde, wer die Mitglieder des Tribunals sind, wo sie herkommen und wer sie ernannt hat. Wer die Anwälte sind. Mit Einwilligung der Parteien publizieren wir auch Klagepapiere, Entscheidungen, Zeugenaussagen. Und man kann sogar online live bei den Anhörungen zuschauen.

Ist wirklich alles öffentlich?

Kinnear: So sind unsere Regeln. Wenn beide Parteien die Veröffentlichung von Dokumenten ablehnen, dann veröffentlichen wir Auszüge, die keine vertraulichen Zahlen und Informationen enthalten. Bei uns gibt es mehr Transparenz als bei vielen staatlichen Gerichten. Europäische Anwälte sagen uns, dass europäische Gerichte nicht so viele Informationen verfügbar machen.

Die Befürchtung ist, dass US-Firmen bald ohne Scheu EU-Staaten verklagen und die Bürger mit ihren Steuergeldern haften.

Kinnear: Die Abkommen sind beiderseitig. Eine US-Firma könnte die EU verklagen, ein EU-Unternehmen die USA. Generell zählen die EU-Investoren weltweit zu den größten Nutzern des Mechanismus. Wenn man alle ICSID-Fälle betrachtet, kommen 54 Prozent der klagenden Investoren aus einem EU-Staat und 46 Prozent aus dem Rest der Welt, einschließlich der USA. Man kann beim ICSID nicht einfach ein Verfahren einleiten. Wir haben zahlreiche Wege, ungerechtfertigte Klagen herauszufiltern.
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