Freihandelsabkommen: Kompromiss in Straßburg
Gegen Schiedsgerichte

Nach einem gescheiterten ersten Anlauf hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA festgelegt und einen Kompromiss zu den Schiedsgerichten erzielt. Die von Linken als undemokratisch kritisierten privaten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es in dem Text, den das Parlament am Mittwoch mit 436 Ja- gegen 241 Nein-Stimmen verabschiedete. Stattdessen sollen unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten verhindern. Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, macht diese Entschließung den Weg frei "für echte Chancen und klare Regeln im transatlantischen Handel". Bei der Debatte warb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström für das Abkommen und lobte die Beratungen zwischen der EU und den US-Partnern als außerordentlich transparent. Das Votum des Parlaments ist zwar nicht bindend, zeigt jedoch die politischen Prioritäten der Volksvertreter an. Die EU verhandelt seit Juni 2013 mit den USA über TTIP.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Straßburg (73)Juli 2015 (8666)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.