Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung für 65-jährigen Angeklagten
Verurteilung wegen Wahlfälschung in drei Fällen

Symbolbild: dpa
Grafenwöhr. (fle/jak) Urteil im Prozess gegen den Grafenwöhrer Stadtrat der Partei "Die Linke": Der 65-jährige Angeklagte wurde am Dienstag wegen Wahlfälschung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

„Das Verhalten des Angeklagten ist von strafrechtlicher Relevanz. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Grafenwöhr bereits eine Stimme eine Veränderung des Wahlergebnisses ergeben hätte“, sagte Richter Roland Güll bei der Urteilsverkündung. Langwierige und komplizierte Zeugenaussagen während der fünf Verhandlungstage hätten gezeigt, dass der 65-Jährige sechs rumänischen Staatsbürgern nicht nur beratend zur Seite stand. Vielmehr hätte er ihnen deutlich aufgezeigt, wo sie denn ihr Kreuzchen zu machen hätten. Trotz enormer Verständigungsprobleme hätten alle Zeugen mittels Dolmetscher die Aussagen des Angeklagten widerlegt. Dieser hatte zu Prozessbeginn erklärt: „Ich war im Zimmer bei den Rumänen zugegen und legte einen Flyer der Linken neben den Wahlzettel. Vor der Stimmabgabe verließ ich jedoch das Zimmer.“ Die Rumänen erwiderten, sie hätten gar nicht gewusst, worum es eigentlich ging.

Sowohl Richter Roland Güll, Staatsanwalt Peter Frischholz als auch Verteidigerin Anna Busl erkannten etliche Widersprüche in den Aussagen der Zeugen. „Es lief sicher nicht alles ideal“, gestand Frischholz. Jedoch seien viele erklärbar oder auf Sprachprobleme zurückzuführen. Die Möglichkeit einer Absprache oder gar eines Komplotts sah zudem niemand. „Bei etlichen Aussagen standen private Probleme im Vordergrund und die Vorgänge bei der Briefwahl spielten nur eine untergeordnete Rolle. Zudem sprangen manche Zeugen von einem Thema zum nächsten“, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Vielmehr habe der Angeklagte im Wahlkampf viel auf sich genommen und einiges investiert. „Da wollte er natürlich auch sicher gehen, dass sich dieser Einsatz auszahlt.“ Die wortgewandte Verteidigerin erkannte sehr viele Ungereimtheiten. Ihrer Meinung nach war die mündliche Verhandlung überflüssig, weil sie keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zu den polizeilichen Vernehmungen ergab. „Für die Ordnungsmäßigkeit einer Wahl gibt es keine festen Grenzen. Jeder Kandidat will möglichst viele Stimmen ergattern und versucht die Wähler dementsprechend zu beeinflussen“, sagte Busl. Der Verteidigerin aus Bonn hätte bei ihren Aufenthalten in der Oberpfalz zudem die Erfahrung gemacht, dass „hier vieles nicht ganz koscher läuft und es einiges aufzuarbeiten gäbe“. Im Verhalten ihres Mandaten konnte sie deshalb nichts strafrechtlich Relevantes erkennen: „Das macht hier doch jeder.“
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