Freistaat pocht auf Grenzkontrollen
Bayern droht Merkel mit Klage

München. Im erbitterten Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik fordert Bayern nun schriftlich und "unverzüglich" eine Kehrtwende - und droht ansonsten mit einer Klage in Karlsruhe. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte nach der Kabinettssitzung am Dienstag, in der der Brief beschlossen und auf den Weg gebracht wurde, Bayern sei sogar juristisch verpflichtet, so zu handeln. "Das liegt gar nicht im Ermessen des Freistaates Bayern." Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann Bayern ansonsten vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erheben will, sagte er nicht. Er verwies auf die bewusste Formulierung, dass der Bund "unverzüglich" handeln müsse. Konkret fordert Bayern eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen - und bis dahin effektive eigene Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzübergängen, mit vollständiger Registrierung aller Flüchtlinge. Für Deutschland soll zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge gelten: 200 000 im Jahr. Und: Flüchtlinge, die aus einem sicheren Nachbarland einreisen wollen, sollen an der Grenze abgewiesen werden. Justizminister Winfried Bausback (CSU) sah den Brief aus rechtlichen Gründen als notwendig an. "Hier geht es um einen formellen, verfassungsrechtlich relevanten Akt", sagte Bausback. Seehofer wies Kritik von SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann zurück, beim Brief an Merkel handele es sich um die "Ankündigung des Koalitionsbruchs". Vor dem Hintergrund kritischer Schreiben gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin rief Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einer Fraktionssitzung aufgebracht, dies könne nicht so weitergehen. "Wir sind hier nicht im Kasperltheater, sondern in einer der größten Bewährungsproben des Landes." (Kommentar)

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