Frieden schaffen ohne Waffen

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann verteidigte seine Haltung beim Asylkompromiss. Bild: dpa

Das Rezept ist aufgegangen. Die Grünen-Führung wollte Konflikte auf dem Parteitag in Hamburg vermeiden. Das ist ihr gelungen. Kontroversen wurden dafür eher verdeckt ausgetragen.

Mit klaren Kampfansagen an die Große Koalition in der Außen-, Flüchtlings- und Agrarpolitik nehmen die Grünen Anlauf für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund. Die Basis der Ökopartei stützte beim dreitägigen Parteitag in Hamburg den Kurs der seit einem Jahr amtierenden Führungsspitze. Die gut 600 Delegierten sprachen sich am Sonntag nach hitziger Debatte gegen Waffenlieferungen in den Nordirak aus. Sie stellten sich hinter die Mehrheitsposition von Bundesvorstand und Bundestagsfraktion.

Allerdings lehnte ein großer Teil der Basis ein generelles Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Dies wurde in Parteikreisen als Abkehr vom radikalen Pazifismus früherer Jahre gewertet. Parteichef Cem Özdemir sprach von einer "kleinen Sensation". Gefordert wurden auf dem Parteitag zudem eine radikale Agrarwende und mehr Verbraucher-, Klima und Tierschutz.

Rückhalt für Kretschmer

Mit den Beschlüssen will sich die Partei als linksliberale Kraft etablieren und als eigenständige "Partei der Freiheit" 2017 in den Bundestagswahlkampf gehen. Flügelkämpfe zwischen "Realos" und Linken sowie Bundes- und Länderspitzen sollen dafür eingedämmt werden.

Rückhalt gab es für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der baden-württembergische Regierungschef hatte im Bundesrat einem Asylkompromiss zugestimmt, was vor allem Linke kritisierten. Das in der Kritik stehende Führungsquartett um Özdemir und Co-Chefin Simone Peter sowie die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter hat sich damit in vielen Punkten durchgesetzt.

Das Nein zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak wurde vor allem damit begründet, dass diese in falsche Hände geraten können. Der Parteitag respektierte ausdrücklich "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind". Özdemir hatte sich mit anderen für Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen.

Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte weitere Waffenlieferungen ab. In einer zusätzlichen Abstimmung sprach sich der Parteitag dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung zu prüfen. (Kommentar)
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