Friedensvertrag abgelehnt
Kolumbien auf dem Weg ins Ungewisse

Niedergeschlagen: Enttäuscht sitzt eine Frau in Bogota auf dem Boden, nachdem sie den Ausgang des Referendums gehört hat. Bild: dpa

Nach 52 Jahren sollte der blutige Konflikt mit der Farc-Guerilla in Kolumbien beendet werden. Doch das Volk hat "Nein" gesagt zu dem seit 2012 ausgehandelten Abkommen. Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar.

Bogotá. Überraschend haben die Kolumbianer das Friedensabkommen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc abgelehnt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag stimmten 50,21 Prozent gegen den Vertrag, wie die Wahlbehörde nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. 49,78 Prozent votierten für das Abkommen. Alle Umfragen waren von einer Bestätigung des Abkommens ausgegangen. Der Friedensvertrag sollte den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 220 000 Toten und über fünf Millionen Vertriebenen beilegen.

Relativ milde Strafen


Die Regierung und die Farc-Rebellen hatten den Vertrag vor einer Woche unterzeichnet. Die zuletzt noch rund 5800 Kämpfer sollten unter Beteiligung von UN-Beobachtern ihre Waffen abgeben, diese sollten eingeschmolzen und für Mahnmale verwendet werden. Die Gegner des Abkommens hatten vor allem die relativ milden Strafen für die Guerilleros kritisiert - eine Sonderjustiz sieht maximal acht Jahre Haft für Farc-Verbrechen vor. Ebenfalls kritisch wird die staatliche Hilfe bei der Gründung eines politischen Projekts gesehen. Die marxistisch ausgerichteten Farc sehen sich als Anwalt der armen Landbevölkerung. Für die kommenden zwei Wahlperioden bekommen sie mindestens fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert - auch wenn ihre Partei keine entsprechend hohe Stimmenanzahl gewinnen sollte.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos will weiter für das Abkommen kämpfen. "Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen", sagte Santos. Er schickt nun seine Unterhändler wieder nach Kuba, wo mit internationaler Beteiligung die Verhandlungen stattfanden. Auch mit den Gegnern des Abkommens will er Gespräche aufnehmen. Die "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia - Farc) schlossen eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf zunächst aus.

Die Wahlbeteiligung lag angesichts der Bedeutung nur bei enttäuschenden 37,43 Prozent. Heftiger Regen und Sturmböen wegen des Hurrikans "Matthew" über der Karibik dürften die Beteiligung gedrückt haben. Während in früheren Konfliktregionen das "Sí"-Lager vorne lag, überwog die Ablehnung vor allem im Zentrum des Landes rund um die Hauptstadt Bogotá und die Wirtschaftsmetropole Medellín. Das knappe Ergebnis zeigt, wie gespalten die kolumbianische Gesellschaft nach über 50 Jahren Konflikt ist.

Was macht die ELN?


Für Präsident Santos ist das Ergebnis bindend. Nach dem negativen Votum kann er das Abkommen nun zunächst nicht umsetzen. Es gibt Überlegungen, ob sich nun der Kongress den Friedensvertrag zu eigen machen und in Kraft setzten könnte. Gegen den Willen der Wähler dürfte das allerdings schwer zu vermitteln sein.

Der Vertrag sieht auch eine Landreform und eine Bekämpfung des Drogenhandels vor. Allerdings gibt es auch Befürchtungen, dass sich Kämpfer einfach anderen Banden anschließen, zudem gibt es bisher kein Abkommen mit der ELN-Guerilla, die rund 2000 Kämpfer haben soll.
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