Frist für Polen
Szydlo attackiert EU

Beata Szydlo fordert eine solidarische Haltung des Parlaments, die Opposition kritisiert die unnötige Konfrontation mit der EU. Bild: dpa

Warschau/Kattowitz. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo hat sich ungewöhnlich aggressiv zum Streit um das Verfassungsgericht und die Forderungen der EU-Kommission geäußert. "Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Reputation, sondern die EU-Kommission", sagte die nationalkonservative Politikerin am Freitag im polnischen Parlament.

EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger wies Szydlos Äußerungen am Rande einer Veranstaltung im oberschlesischen Kattowitz (Katowice) zurück. "Die EU-Kommission hat kein Problem mit ihrer Reputation, die EU-Kommission hat ihre eigenen Verpflichtungen", zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP am Freitag den deutschen EU-Kommissar. Dazu gehöre auch die Sorge um Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission hatte im Januar ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen aufgenommen. Polen wurde eine Frist bis Montag gesetzt, um Zweifel an der umstrittenen Justizreform auszuräumen. Nach Ansicht von Kritikern lähmt das Gesetz das Verfassungsgericht des Landes. Reagiert die Warschauer Regierung nicht, soll der nächste Schritt des Prüfverfahrens eingeleitet werden.

Das Verfassungsgericht selbst hatte die Reform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung weigert sich jedoch, das Urteil anzuerkennen. Auch andere Reformen der nationalkonservativen Regierung wie das neue Mediengesetz und eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei haben in Brüssel Kritik und Besorgnis ausgelöst.

Polen werde sich keine politischen Lösungen diktieren lassen, betonte Szydlo am Freitag im Warschauer Parlament. "Die polnische Regierung wird nie einem Ultimatum nachgeben."
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