Fronten im Streit mit der Türkei verhärtet
Erdogan beeindruckt EU nicht

Ise-Shima/Athen/Köln. Nach den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit der EU um die Visumsfreiheit haben sich die Fronten verhärtet. "Bei unseren Zugeständnissen gibt es klare Grenzen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag beim G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima. "Mir ist völlig bewusst, dass wir unsere Maßstäbe nicht dem Rest der Welt aufzwingen können, inklusive der Türkei. Aber die anderen können uns auch ihre Maßstäbe nicht aufzwingen." Tusk fügte hinzu, besonders die Meinungsfreiheit "wird niemals Teil politischer Verhandlungen sein". Erdogan hatte am Dienstag einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu: "Drohungen sind nicht die besten diplomatischen Instrumente, die man anwenden kann. ... Sie werden keinerlei Effekt haben." Die EU erwarte, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte. Bei der von Erdogan infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Unterdessen ist die Räumung des Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze am dritten Tag eines Großeinsatzes der Polizei beendet worden. Es wird aber vermutet, dass zahlreiche Migranten sich in den umliegenden Wäldern versteckt haben oder in Städten der Region untergetaucht sind, um anschließend wieder zu versuchen, über die Grenze nach Mazedonien zu kommen. Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki feierte am Donnerstag an einem sieben Meter langen Flüchtlingsboot, das als Altar diente, die Fronleichnamsmesse. Er erinnerte damit an die Menschen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer fliehen, und an die Tausenden toten Flüchtlinge. "Wer Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt, lässt Gott ertrinken", sagte Woelki in seiner Predigt.

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