Für das Abkommen gegen Steuerflucht gibt es Lob, aber auch Kritik - Ungleichbehandlung von ...
Meilenstein oder Papiertiger?

Es brechen schwere Zeiten an für Schwarzgeld-Besitzer, die ihr im Ausland gebunkertes Vermögen vor dem Fiskus verbergen. Nicht nur, dass es für Steuerbetrüger schon ab Januar deutlich teurer und komplizierter wird, per Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Auch deshalb schießt die Zahl derer, die schnell noch sich dem Finanzamt offenbaren, in diesem Jahr auf Rekordhöhen. Vor allem aber gibt es bald kaum noch Fluchtburgen auf der Welt, um Geld illegal parken zu können.

Das jedenfalls ist der Plan der vorerst 51 Staaten, die am Mittwoch in Berlin ein Abkommen über den automatischen Austausch von Steuerdaten unterzeichnet haben. Die Zahl der Befürworter wächst - noch kurz vor Unterzeichnung sagten weitere Länder Ja. Inzwischen unterstützen mehr als 90 Staaten den Datenaustausch und das Regelwerk, darunter Finanzzentren wie die Schweiz, Liechtenstein, Singapur und die Kaiman- oder Kanal-Inseln.

Ab 2017 Datenaustausch

Mit den globalen Standards der Industrieländer-Organisation OECD verpflichten sich die Länder, sich ab Herbst 2017 über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Das über Jahrzehnte gehütete Bankgeheimnis ist damit praktisch passé. Die Schweiz gehört zwar nicht zu den Erst-Unterzeichnern, will aber später dazustoßen.

Die USA, die zu den Vorreitern beim bilateralen Datenaustausch gehören und ein eigenes Anti-Steuerflucht-Gesetz auf den Weg brachten, zögern noch. Manches Land sperrt sich ganz. Es wird daher dauern, bis auch der letzte Steuersumpf trockengelegt ist. Aber selbst sonst besonders kritische Nichtregierungsorganisationen wie das Netzwerk "Tax Justice Network" (TJN) loben das Abkommen als echten Fortschritt. Zumal es gerade einmal eineinhalb Jahre gedauert hat, bis sich der Staatenbund auf die einheitlichen Regeln und OECD-Standards verständigt hat. Und weil künftig weit mehr Kapitalerträge und Finanzströme erfasst werden als bisher und auch die üblichen Vehikel und Konstrukte der Verschleierungs-Experten.

Bei allem Jubel über den "Meilenstein" - im Detail gibt es natürlich Kritik: Es gebe immer noch viele Schlupflöcher für die ganz, ganz Reichen, moniert TIN. Aus ihrer Sicht könnten die Daten auch nur eingeschränkt genutzt werden, lediglich in Steuerangelegenheiten. Geldwäsche und Korruption könnten auch künftig nicht so verfolgt werden wie eigentlich nötig.

"Zwei-Klassen-Recht"

Kritisiert wird eine Ungleichbehandlung von Ländern. TJN-Analyst Markus Meinzer macht ein "Zwei-Klassen-Steuerrecht" aus. Zwar gebe es jetzt das multilaterale Abkommen und viele gute Absichten. Die Regeln seien aber zu locker formuliert. Jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem anderen Land er welche Daten übermitteln wolle. Befürchtet wird, dass nur Länder mit großem Drohpotenzial ausreichend Informationen erhalten. Anderen Staaten, vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern, könnten Informationen verwehrt werden. Was wiederum vor allem westliche Banken nutzen könnten, um verstärkt Vermögende und Klienten aus ärmeren Ländern als Kunden zu gewinnen und so Ausfälle zu kompensieren.

Entscheidend wird am Ende die Umsetzung des globalen Regelwerks in den einzelnen Ländern sein. Manchmal könnte schon ein Regierungswechsel ausreichen, und das eine oder andere Land schert wieder aus. Alle 28 EU-Länder ziehen zwar mit, Österreich aber will erst ein Jahr später einsteigen. Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnt, dass das Ganze als Papiertiger endet. Er sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, für Ressourcen in den Finanzämtern zu sorgen: "Nichts wäre doch schlimmer, als dass wir Jahrzehnte die Forderung gestellt haben, und hinterher endet der Datenaustausch in einem Nirwana."
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