Für stärkere Überwachung in deutschen Moscheen
Union nimmt islamische Hassprediger ins Visier

Berlin. Die Union pocht auf eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen. "Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies in Potsdam darauf hin, dass es eine Anzahl von Moscheen gebe, "die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigten stattfinden oder nicht".

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch." Er halte Kauders Vorstoß für sinnvoll. Mit der Frage des politischen Islams werde sich auch die bayerische Staatsregierung beschäftigen. Seehofer fügte hinzu, er sei für deutschsprachige Predigten in islamischen Gotteshäusern. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer betonte, "dass der Staat besser Bescheid wissen muss, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird".

Kauder sagte im Gegensatz zu Forderungen aus der CSU: "Ich verlange nicht, dass alle Imame deutsch sprechen sollen. Das sind Scheindebatten." Für Italiener werde die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten, in Synagogen werde auf Hebräisch gebetet. Es müsse dabei aber gelten: "Wir leben in einem säkularen Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat steht, sondern umgekehrt. Daran haben sich alle zu halten, und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren."

Die Linke forderte eine Ende des "AfD-Ähnlichkeitswettbewerbs" in der großen Koalition. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) mit Blick auf Kauders Äußerungen: "So findet man nicht zusammen und so funktioniert auch der Dialog nicht." Radikalisierung in Moscheen sei allerdings ein "ernstes Problem".
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