G20 können große Konflikte nicht lösen
Heiße Luft auf dem Gipfel

Auch die Präsidenten Russlands, Wladimir Putin (links), und der USA, Barack Obama, schafften keinen Durchbruch in der Syrien-Krise. Bild: dpa

Die Enttäuschung ist groß: Die mächtigsten Politiker der Welt beraten auf dem G20-Gipfel zwei Tage lang über Probleme und Krisen. Am Ende bleiben die Konflikte ungelöst - es gibt nur warme Worte.

Hangzhou. Der G20-Gipfel hat nicht den erhofften Durchbruch zur Lösung des Syrien-Konflikts gebracht. Die Präsidenten der USA und Russlands ließen die seltene Gelegenheit verstreichen, auf höchster Ebene eine Waffenruhe in Syrien auszuhandeln. Barack Obama und Wladimir Putin gelang es am Rande des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in China nicht, ihre Differenzen als Schutzmächte der syrischen Kriegsgegner zu überwinden. "Wir brauchen einen längeren Waffenstillstand, um die Grundstruktur einer humanitären Versorgung hinzubekommen", sagte Kanzlerin Angela Merkel zum Ende des zweitägigen Treffens im ostchinesischen Hangzhou.

Das Blutvergießen in Syrien und der zuletzt wieder aufgeflammte Konflikt in der Ostukraine überschatteten das traditionell von Wirtschafts- und Finanzthemen dominierte Gipfeltreffen der G20. Die Gruppe umfasst 19 führende Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union.

Im festgefahrenen Friedensprozess für die Ukraine erhöhten Deutschland, Frankreich und die USA beim G20-Gipfel den Druck auf Moskau und Kiew. Frankreichs Staatschef François Hollande stellte für die kommenden Wochen einen Vierer-Gipfel zur Ukraine in Aussicht. Um die Minsker Friedensvereinbarungen von 2015 umzusetzen, seien aber eine bessere Sicherheitslage, mehr Vertrauen zwischen den Konfliktparteien und ein Sonderstatus für die Ostukraine nötig, schrieb Hollande am Montag auf Facebook. Der Kreml reagierte ausweichend auf den Gipfel-Vorschlag. Dagegen hieß es von deutscher Seite, wenn diese konkreten Schritte umgesetzt würden, könne das zu einem Vierer-Treffen führen. Merkel hatte in der Nacht auf Montag (Ortszeit) zwei Stunden lang mit Putin gesprochen.

Wirtschaft ankurbeln


Auf Betreiben des unter einer Konjunkturflaute leidenden Gastgebers China einigten sich die G20 auf einen Aktionsplan zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. "Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert", heißt es dazu in der Abschlusserklärung des Gipfels. China schloss sich im Kreis der G20-Staaten der Forderung des Westens an, gegen Überkapazitäten im Stahlsektor und anderen Industriezweigen vorzugehen. Eine künstliche Überproduktion und andere strukturelle Probleme hätte "negative Auswirkung auf Handel und Arbeitsplätze verursacht", heißt es dazu in der Erklärung.
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