G7-Gipfel in Japan
Streit mit China, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise

Leichte Gartenarbeit zwischen den G7-Sitzungen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe (von links) pflanzten Bäume im Garten des Ise-Schreins. Bild: dpa

Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der Auftakt des G7-Gipfels in Japan brachte gemischte Ergebnisse.

Ise-Shima. Die sieben großen Industrienationen (G7) haben sich auf gemeinsame Anstrengungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geeinigt. Ungeachtet der Differenzen über Japans Forderung nach größeren staatlichen Ausgabenprogrammen wollen die Staats- und Regierungschefs zum Ende ihres Gipfels heute im japanischen Ise-Shima eine "ökonomische Initiative" verabschieden. Hoffnungen Deutschlands und der EU-Spitze auf konkrete Finanzzusagen für die Flüchtlingshilfe wurden enttäuscht. Ärger gibt es mit Peking wegen des Streits um Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Kurbeln an der Konjunktur


Auf dem zweitägigen Gipfel in dem japanischen Ferienort beraten die G7 auch über die Konflikte in Syrien und der Ukraine, das Atomprogramm Nordkoreas sowie den Kampf gegen den Terrorismus. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und die Europäische Union.

Die G7-Politiker zeigten demonstrativ Einigkeit, alles zur Ankurbelung der Weltwirtschaft tun zu wollen, doch blieben die konkreten Vorhaben ihrer "Initiative von Ise-Shima" unklar. Sie soll Konjunkturmaßnahmen, Strukturreformen, geldpolitische Schritte und anderen Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft beinhalten. In den Diskussionen zeigten sich deutliche Gegensätze: Japans Premier Shinzo Abe setzt auf staatliche Ausgabenprogramme, doch will die deutsche Bundeskanzlerin sparsam bleiben und lehnt schuldenfinanzierte Stimulusprogramme ab. Angela Merkel betone "immer den Dreiklang aus Strukturreformen, Fiskal- und Geldpolitik mit der Betonung auf Reformen und Innovationsfähigkeit", verlautete aus informierten Kreisen.

Trotz des Aufrufs der Europäischen Union zu mehr internationaler Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnet die Kanzlerin nicht damit, dass die anderen G7-Länder sich auf weitere Finanzhilfen und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten festlegen. Sie habe aber den Eindruck, dass international das Ausmaß der Krise mittlerweile besser wahrgenommen werde.

Ärger mit Peking


Spannungen gibt es mit China. Ungeachtet von Drohungen aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. "Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen", sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen "hier auch legitimiert sind", sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

"Die G7 sollte sich mit ihren eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu untermauern.

G7-SplitterDeutschland macht die Zukunft der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen von Fortschritten bei den Friedensbemühungen in der Ukraine abhängig. "Wir müssen jetzt alles daran setzen in den nächsten Wochen, dass ein deutlicher Fortschritt gemacht wird bei der Instandsetzung des politischen Prozesses", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem G7-Gipfel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechnete fest mit einer Verlängerung der Russland-Sanktionen. "Ich bin sicher, dass wir ohne größere Diskussion in den nächsten zwei bis drei Wochen über die Sanktionen entscheiden werden", sagte Tusk.

Als erster amtierender US-Präsident wird Obama am Freitag nach dem G7-Gipfel die japanische Stadt Hiroshima besuchen - der Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. Mit seinem historischen Besuch will Obama die weiter bestehende Gefahr durch Atomwaffen hervorheben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer sind nur sehr selten zusammen in der Öffentlichkeit zu sehen. Jetzt ist der 67-jährige Chemie-Professor erstmals bei einem G7-Gipfel im Ausland dabei. Er nahm am Donnerstag am traditionellen Programm für die Ehepartner teil. (dpa)
Die G7 sollte sich mit ihren eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking
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