Gabriel strebt CO2-Einsparungen an - Treffen mit Stromkonzernen
Klima-Vorgaben für Kraftwerke

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den Widerstand der Stromkonzerne CO2-Einsparungen bei schmutzigen Kohlekraftwerken durchsetzen. "Wir müssen bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark einsparen", sagte Gabriel am Montag nach einem Treffen mit den Chefs führender Stromkonzerne in Berlin. "Die Unternehmen haben zurückhaltend freundlich reagiert", sagte Gabriel. Er stellte klar, dass er keine Kraftwerksstilllegungen verfügen werde. Bis zum Sommer 2015 könnte das Gesetz stehen, hieß es. Es soll so gestaltet werden, dass die Unternehmen nicht auf Entschädigungen klagen können. Dafür sollen die Unternehmen flexibel entscheiden dürfen, wie sie von 2016 bis 2020 jährlich 4,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um dazu beizutragen, dass das Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 noch geschafft wird.

Gemessen an den rund 500 fossilen Kraftwerken soll ein Emissionsbudget festgelegt werden, zuletzt stießen die Kraftwerke pro Jahr 341 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus. Das Budget müsste nach Gabriels Plänen bis 2020 auf 319 Millionen Tonnen sinken. Er lehnte die Forderung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft ab, die Regelung mit Extraprämien für unrentable Kraftwerke zu verknüpfen. Oberstes Ziel sei es, die Strompreise zu stabilisieren, die Klimaziele zu schaffen und Versorgungssicherheit zu garantieren, betonte Gabriel. Die Grünen kritisierten die Pläne als völlig unzureichend. Laut Berechnungen gibt es bis 2020 eine Lücke von 62 bis 100 Millionen Tonnen eingespartem CO2. (Kommentar)
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