Gabriel: TTIP "de facto gescheitert"

Berlin. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA praktisch nicht mehr machbar. Die Verhandlungen seien "de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt", sagte der Vizekanzler der großen Koalition am Sonntag beim "Tag der offenen Tür" der Bundespressekonferenz. In 14 Verhandlungsrunden zu 27 TTIP-Kapiteln habe man "nicht einen einzigen gemeinsamen Text hingekriegt". Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen das Abkommen angekündigt.

Unterdessen hat eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen am Samstag eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68 000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr das Freihandelsabkommen Ceta zu Fall bringen wollen - insgesamt 150 Pakete à 500 Blatt. Für diesen Mittwoch hat ein Aktionsbündnis die Einreichung einer noch größeren Klage mit mehr als 125 000 Unterstützern angekündigt.
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