Gabriel weist persönlich Seehofers Kritik an Steinmeiers Außenpolitik zurück - Debatte um ...
Deutsche Dissonanzen spielen Putin in die Hände

Am Montag kam der SPD-Parteichef Sigmar Gabriel selbst zur Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Bild: dpa
Christoph Sator, dpa Sigmar Gabriel muss ein wenig schmunzeln, er hat nur auf die Frage nach den Einlassungen von Horst Seehofer gewartet. Dem Außenminister Nebenaußenpolitik zu unterstellen, sei "eine besondere Art von Humor", meint der SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin.

Gabriel kennt CSU-Chef Seehofer sehr gut, man duzt sich. Seehofer ist bekannt dafür, vor Koalitionstreffen zu zündeln. Nun hat dieser aber ein sehr sensibles Feld ins Visier genommen, den Umgang mit Russland. "Wenn Herr Steinmeier eine eigene Diplomatie neben der Bundeskanzlerin betreibt, so wäre das brandgefährlich", ließ der Ministerpräsident via "Spiegel" mit Blick auf den Außenminister der SPD verlauten.

Eine Frage des Humors?

Der SPD-Chef hat kurzfristig anstelle von Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung übernommen. Beim Koalitionstreffen im Kanzleramt am Dienstag werde er aber keine Zeit haben, sich "mit Nebensächlichkeiten zu befassen", sagt Gabriel zu Seehofers Ruf nach einer Klarstellung. "Ich habe das am Anfang nicht ganz einordnen können, ob das eine ironische Bemerkung sein soll."

Gibt es nun einen unterschiedlichen Kurs im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin? Sicher war die Wortwahl der Kanzlerin in Australien etwas schärfer als sonst. Sie warnte vor einem "Flächenbrand" in Europa durch das russische Vorgehen und der Wiederkehr des Denkens in Einfluss-Sphären.

Aber in der Sache, betonen hochrangige Regierungskreise, gebe es keinen Dissens. "Von Beginn an haben die Bundeskanzlerin und der Außenminister in der Krise der Ukraine am gleichen Strang gezogen", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe eine Ukraine- und Russlandpolitik "aus einem Guss".

Der Russlandbeauftragte Gernot Erler (SPD), betonte, Merkel habe rund 40 Mal mit Putin gesprochen und beim G-20-Gipfel in Brisbane vier Stunden ergebnislos mit dem Kremlchef verhandelt. Von dieser Frustration habe ihr harscher Ton hergerührt bei der Rede in Sydney.

Aber es gibt womöglich feine Risse. Das zeigt auch die Debatte um die Neuausrichtung des Petersburger Dialogs, der russlandkritischer werden könnte. Und bei dem der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck, ausgebootet werden könnte. Er hatte mit Aussagen, die russische Annexion der Krim nachträglich zu legalisieren, für Kritik vor allem auch bei der Union gesorgt.

Steinmeier selbst hatte für Seehofer nur einen kurzen Kommentar. "Das gibt's, glaube ich, in keinem Land der Welt, dass der Außenminister vor einer Außenpolitik gewarnt wird. Dafür ist er zuständig nach meinem Dafürhalten." Steinmeier warnt seit Monaten davor, Diplomatie verächtlich zu machen. Er will im Gespräch bleiben - auch mit unberechenbaren Partnern.

Der Außenminister war am Wochenende bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien arg beschäftigt. Übrigens: Dort gab es auch wieder mehrere Treffen mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Mehrfach schon hat Steinmeier die Russen für eine "konstruktive Rolle" bei den Iran-Gesprächen gelobt. Lawrow gab sich, wie schon vergangene Woche in Moskau, besonders herzlich.

Moskau profitiert

Klar ist, dass Moskau die Berichte über vermeintliche Risse in der deutschen Russland-Politik wunderbar ins Geschäft passen. Umso mehr sind nicht nur Steinmeiers Leute damit beschäftigt, die Geschichte über Differenzen zwischen ihrem Chef und Merkel aus der Welt zu schaffen. In der Unionsfraktionssitzung weist auch die Kanzlerin indirekt Seehofer zurecht. "Alle Schritte sind mit dem Außenminister abgesprochen." Es gebe keine Alternative zu dem Kurs, entschieden und klar gegenüber Putin aufzutreten und zugleich mit ihm im Gespräch zu bleiben. Merkel und Steinmeier wissen, dass die Außenwirkung fatal wäre, wenn sich ausgerechnet die Deutschen über ihren Kurs gegenüber Moskau zerstritten.
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