Gauck soll die Maut stoppen

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Bundespräsident Joachim Gauck nahegelegt, das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut nicht zu unterschreiben. "Bundespräsident Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat", sagte Michael Cramer. "Dieser Irrsinn muss gestoppt werden", sagte Cramer. Auch die Grünen forderten Gauck auf, die Gesetze zur Pkw-Maut angesichts der Bedenken in Brüssel zu stoppen.

Die Bundesregierung hält die geplante deutsche Pkw-Maut dagegen weiter für europarechtskonform. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, in mehreren großen Gutachten sei nachgewiesen worden, "dass wir da auf juristisch sicheren Beinen stehen". Zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen wird.
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