Gauck will Ramelow beim Wort nehmen

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ankündigung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begrüßt, das SED-Unrecht in der DDR aufarbeiten zu wollen. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin sagte Gauck am Mittwoch über den ersten Regierungschef der Linkspartei: "Die Bemühungen des neuen Ministerpräsidenten, Glaubwürdigkeit zu erlangen, respektiere ich. Sie sind mir aufgefallen. Er hat es sehr deutlich gemacht." Jetzt erwarte er konkrete Schritte, etwa bei den Lehrplänen in den Schulen.

Nach dem Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Ramelows sprach die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping unterdessen von einer Posse. "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nahm die sächsische Justiz gegen Verdächtigungen in Schutz. "Eine der Errungenschaften der friedlichen Revolution ist die Unabhängigkeit der Justiz. Die wird auch in Sachsen gewahrt", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Gegen Ramelow läuft in Dresden seit Jahren ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch.
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