Gedankenspiele über Bruch des Bündnisses mit der CDU
Keine Garantie für die Ewigkeit

Vieldeutig: Er will nicht den Bruch, aber für das Bündnis mit der CDU gibt es keine "Ewigkeitsgarantie", sagt Horst Seehofer. Bild: dpa

Nach den Landtagswahlen hat die CSU ihre Zurückhaltung abgelegt und startet neue Attacken für eine Kehrtwende in der Asylpolitik. Dabei lässt Seehofer eine Andeutung zur Zukunft der Unions-Familie fallen.

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer wirft Kanzlerin Angela Merkel wegen des Festhaltens an ihrem Flüchtlingskurs trotz der jüngsten CDU-Wahlschlappen mangelnden Respekt vor den Wählern vor. "In solchen Situationen ist man gut beraten, den Menschen demütig gegenüber zu treten - statt einen Tag nach so einer Wahlschlappe den Menschen zu erklären: Ihr habt bloß unsere Politik nicht verstanden, deshalb machen wir weiter wie gehabt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Einen Bruch der Schwesterparteien will Seehofer nicht. Er fügte jedoch hinzu: "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben."

Ein Treffen der Unionsspitzen um Merkel und Seehofer am Mittwochabend hatte erneut keine erkennbare Annäherung gebracht. Nach der fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Das Zeitungs-Interview mit Seehofer wurde vor dem Treffen geführt.

Mit Blick auf den Flüchtlingsstreit sprach der CSU-Chef von einer "sehr belasteten Situation zwischen CDU und CSU, die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist". Es bleibe bei der Strategie der CSU, auf die CDU einzuwirken und sich nicht bundesweit auszudehnen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU stehe nicht infrage. Die CSU habe kein Interesse daran, eine "nationale Rechtspartei" zu sein, sagte er. CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Sie haben ausgemacht, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland.

Umfrage: 48 Prozent


Der Konfrontationskurs gegen Merkel in der Flüchtlingskrise scheint der CSU in der Wählergunst nicht zu schaden. Wenn diesen Sonntag Landtagswahl wäre, käme die Partei nach einer repräsentativen Umfrage auf 48 Prozent und würde damit ihre absolute Mehrheit in Bayern behalten. Die rechtspopulistische AfD erreichte neun Prozent und bliebe damit einstellig. Dies ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag des Fernsehsenders SAT.1 Bayern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wertete das Ergebnis als deutliche Bestätigung für den Kurs seiner Partei.

Die SPD müsste sich mit 16 Prozent zufriedengeben, die Grünen kämen auf 11 Prozent. Freie Wähler und die FDP würden jeweils 5 Prozent erzielen. Die AfD hat laut Umfrage im Freistaat ein Wählerpotenzial von bis zu 26 Prozent. 71 Prozent würden die AfD "auf keinen Fall" wählen.
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