Gedankenspiele um "atmende" Energiesteuer
Gabriels Ministerium prüft flexible Spritsteuer

"Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Zitat: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

An der Steuerschraube drehen, wenn die Ölpreise mal fallen? Dieses Konzept lässt sich aus einem Diskussionspapier aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Gabriel herauslesen. Im Autofahrerland Deutschland dürfte die SPD damit kaum punkten können.

Berlin. Je billiger das Öl, desto höher die Steuer? Um den Energieverbrauch zu senken, prüft das Bundeswirtschaftsministerium eine Beeinflussung der Energiepreise über Steuern. "Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch eine Indexierung von Steuersätzen", heißt es in einem "Grünbuch Energieeffizienz", das das Ministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel als "Diskussionspapier" veröffentlicht hat. Eine Sprecherin betonte in Berlin, es handele sich nicht um ein fertiges Konzept.

Bisher gibt es so eine "flexible" oder "atmende" Steuer in Deutschland in keinem Bereich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnte die Überlegungen ab. "Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung." Vielmehr sollten die Steuern auf Energie gedeckelt werden, damit der Staat bei steigenden Energiepreisen nicht noch mit profitiere. "Bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten, wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche." Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagte: "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende. Deshalb muss man gegensteuern und das Energiesparen belohnen." Möglich sei etwa "eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis". Das Geld könne man nutzen, um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen.

Kritik kam von der FDP. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagte, Gabriel scheine die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden zu haben. "Mit seinen Plänen für automatische Steuererhöhungen kassiert er nicht nur ab, sondern zerstört auch die freie Preisbildung am Markt."

Der Energieverbrauch in Deutschland hat sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weiter um 1,6 Prozent erhöht. Überdurchschnittlich stark nahm dabei der Mineralölverbrauch zu - um rund 4 Prozent. Bei Dieselkraftstoff gab es ein Plus von 8 Prozent. Die erneuerbaren Energien steigerten ihren Beitrag zur gesamten Energieversorgung um 2,8 Prozent.

Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung.Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 16.08.2016 | 23:16  
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