Gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz
AfD sieht sich an den Pranger gestellt

Berlin. Der Ruf nach einer Beobachtung von AfD-Politikern durch den Verfassungsschutz wird lauter. Die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry zeigte sich am Montag empört über entsprechende Forderungen von Politikern anderer Parteien. Allerdings hatte der AfD-Bundesvorstand zuletzt selbst einiges unternommen, um Kontakte einzelner Parteimitglieder ins rechtsextreme Milieu zu unterbinden.

AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski sprach von einer großen "Schieflage". Er sagte, in Berlin wollten sich Politiker von SPD, Grünen und Linken mit "linksextremen Verbrechern" an einen Tisch setzen - "eine demokratische Partei mit fast zehn Millionen Wählern wie die AfD möchte man jedoch vom Verfassungsschutz beobachten lassen". Bei Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses im Berliner Stadtteil Friedrichshain waren am Samstagabend nach Angaben der Polizei 123 Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt worden. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte den Senat zu Verhandlungen mit der linken Szene aufgefordert.

"Die AfD stellt sich gegen die Werte unserer Verfassung", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der "Bild"-Zeitung (Montag). Er halte es deshalb "für eine Selbstverständlichkeit", die rechtspopulistische Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der "Passauer Neuen Presse" (Montag), eine Beobachtung einzelner radikaler AfD-Funktionäre könne durchaus angezeigt sein. Er warnte jedoch, "man muss nur aufpassen, dass man der AfD nicht unnötig zu einem "Märtyrerimage" verhilft".

Die AfD-Spitze hatte am 22. Juni festgelegt, "dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der sogenannten "Identitären Bewegung" gibt". Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts will bis Jahresende über die Einstufung der "Identitären Bewegung" entscheiden. Sollte die Gruppierung als Beobachtungsobjekt eingestuft werden, könnten nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.