Gegen Bundesautobahngesellschaft
Länder schmettern Dobrindt-Plan ab

Berlin. Die Verkehrsminister lehnten einen Vorstoß ihres Bundeskollegen Alexander Dobrindt (CSU) zu einer zentralen Bundesgesellschaft einstimmig ab, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD) als Vorsitzender der Ministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Reformen im bestehenden System kosteten weniger Zeit. Dobrindt wies Vorschläge der Länder zurück und warb erneut für die Bundesautobahngesellschaft, um Geld effizienter einzusetzen.

Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) sagte, Planungen, Genehmigungen und die Bausausführung sollten weiter in Länderhand bleiben. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte, die Länder seien besser geeignet, weil sie näher an den Bürgern seien. Er betonte: "Wir wollen nicht das Grundgesetz ändern." Dies wäre für die Gründung einer Bundesgesellschaft nötig.

Die geteilte Zuständigkeit führt seit Jahren zu Reibungsverlusten. Der Bund finanziert das 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz, für Planen, Bauen und Erhalt sind die Länder zuständig.
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