Gegen Doppelpass, Burka und ärztliche Schweigepflicht
Alles für die Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach seinem Besuch des Lagezentrums im Polizeipräsidium Bremen. Bild: dpa

Wie sicher ist Deutschland noch? Nach mehreren Anschlägen reagiert der Bundesinnenminister auf Ängste der Bevölkerung. Auch die unions-regierten Länder preschen vor. Streit ist programmiert.

Berlin/Bremen. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute ein Sicherheitspaket vorlegen. Medienberichten zufolge plant er auch, die ärztliche Schweigepflicht aufzuweichen. Danach soll es Ärzten künftig möglich sein, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Laut "Bild" will er unter anderem auch erreichen, dass ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer schneller abgeschoben werden können. Dafür solle es künftig Schnellverfahren bei der Entscheidung über Abschiebungen und über Asylanträge geben.

Gesichtserkennung


Der Innenminister kündigte bei einem Besuch der Bundespolizei an, die Videoüberwachung an Bahnhöfen massiv zu verbessern. Hilfreich sei zum Beispiel eine Software, die einen Alarm auslöse, sobald ein Gepäckstück über einen bestimmten Zeitraum nicht bewegt werde, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Das System werde derzeit in einem Pilotprojekt getestet. "So etwas ist sehr wirksam der Prävention wegen und schont auch Ressourcen." Zur Erleichterung der Fahndung sei etwa Software zur Gesichtserkennung denkbar. Er verwies auf ein gemeinsames Konzept mit der Bahn, nach dem die Videoüberwachung an Bahnhöfen massiv verbessert werden soll. Bremen gehöre zu den 20 Städten, bei denen dies mit Schwerpunkt betrieben werde.

Burka-Verbot


Mit Blick auf Vorschläge der Unions-Innenminister der Bundesländer zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen sagte de Maizière in Bremen, es kursiere derzeit lediglich ein Entwurf, und er sei nicht mit allem einverstanden. In einer vorläufigen "Berliner Erklärung" der Minister werden unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern sowie mehr Investitionen in Bewaffnung und technische Ausrüstung gefordert. Weiter heißt es in dem 27 Punkte umfassenden Katalog, die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen müsse sichergestellt werden. Der Verfassungsschutz müsse auch bereits gegen 14-Jährige ermitteln können. Für Extremisten müsse es ein Waffenverbot geben, die Vollverschleierung durch Tragen einer Burka solle verboten werden.

Die ebenfalls erhobene Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wies die Bundesregierung umgehend zurück. Eine Änderung sei nicht geplant, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Gegen eine Abschaffung machte auch der SPD-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Front. Dies sei "mit der SPD nicht zu machen", sagte der Vizekanzler.

"Verantwortungslos"


Eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht lehnte die SPD ebenfalls ab. Thomas Oppermann, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Abgesehen von verfassungsrechtlichen Grenzen erreichen wir damit auch nicht mehr Sicherheit." Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. "Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten", erklärte er am Mittwoch.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte die Vorschläge der Unions-Innenminister einen "Anschlag auf die Demokratie" und kritisierte sie als billigen Populismus. Grünen-Chefin Simone Peter nannte die Pläne verantwortungslos und schäbig.
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