Gegen neue Sanktionen

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Russland, bremst aber zugleich den Ukrainer Poroschenko. Kremlchef Putin rasselt mit dem Säbel, doch sein Außenminister kann sich Blauhelme für die Ostukraine vorstellen.

Im Ukrainekonflikt haben die Beteiligten am Jahrestag des umstrittenen Krim-Referendums den Willen für eine Entschärfung des Konflikts signalisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach Forderungen nach einer schärferen Gangart im Konflikt mit Russland. Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich vorsichtig positiv zu der Forderung der prowestlichen ukrainischen Regierung nach der Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten im Konfliktgebiet in der Ostukraine. Dennoch blieb die Lage im Konfliktgebiet trotz einer formell geltenden Waffenruhe brenzlig. Mindestens drei Menschen starben. Russland gab sich kampfbereit. Kremlchef Wladimir Putin befahl mehrtägige Manöver von Teilen der Armee und der Nordflotte. Solche Übungen seien aber eine regelmäßige Praxis, versuchte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu beschwichtigen.

Merkel bekräftigte, Deutschland werde die Abspaltung der Krim von der Ukraine nicht anerkennen. Bei einem Treffen mit Petro Poroschenko in Berlin erinnerte sie an das umstrittene Referendum für eine Loslösung vor einem Jahr, das der Westen für völkerrechtswidrig hält. Damit sei die europäische Friedensordnung infrage gestellt worden. "Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir das nicht vergessen werden." Forderungen nach raschen neuen Sanktionen gegen Russland wies die Kanzlerin indes zurück. Der EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde keine neuen Strafmaßnahmen beschließen, sagte Merkel nach einem Treffen mit Poroschenko. Auch dessen Ruf nach einem Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland schloss sich Merkel nicht an.

Poroschenko brachte unterdessen Änderungen zum Gesetz über den Sonderstatus der Separatistengebiete ins ukrainische Parlament ein. Unter anderem wurde der ursprüngliche Termin für vorgezogene Kommunalwahlen gestrichen. Die für 7. Dezember 2014 vorgesehene Abstimmung war am Boykott der Aufständischen gescheitert.
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