Gegen "Zerfaserung der Politik"
Städtetag für Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

Lübeck. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Bernd Saxe, fordert die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Dadurch könne die Politik berechenbarer und effektiver werden, sagte der Lübecker SPD-Bürgermeister dem "Flensburger Tageblatt" (Dienstag).

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass das Bundesverfassungsgericht die bis 1999 gültige Sperrklausel von fünf Prozent gekippt hat, weil anders als im Bundes- oder Landtag die Mandatsträger keine Regierung stützen müssten.

Die Zersplitterung und häufige Neubildung von Kleinfraktionen in Kommunalparlamenten sei ein Problem, erklärte Saxe. Die Fraktionen müssten sich gegeneinander abgrenzen und profilieren. Schon ab zwei Mitgliedern gebe es Fraktionsstatus und damit zusätzliches Sitzungsgeld. "Gerade in größeren Städten droht eine Zerfaserung der Politik", sagte Saxe und sprach von einem "Bereich der Unregierbarkeit".
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