Gegenwind für „Soli“-Überlegungen
Landesgruppe kontra Seehofer

Die Frage des Solidaritätszuschlags ... kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden.

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer erntet für seine Überlegungen breite Kritik, wegen der Flüchtlingskrise den Solidarzuschlag doch nicht wie geplant zu senken. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ging am Montag dazu auf Distanz. "Die Frage des Solidaritätszuschlags stellt sich im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, betrifft also erst die Zeit ab 2020 und kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden", sagte Hasselfeldt. "Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 in kleinen Schritten abgesenkt werden - es spricht vieles dafür, dass wir das auch so im Laufe des nächsten Jahres entscheiden werden." Die Belastung durch die Flüchtlinge sei aktuell zu lösen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Rheinischen Post": "Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an."

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der Funke-Mediengruppe: "Herr Seehofer hat wohl verstanden, dass der Wegfall des Länderfinanzausgleichs zulasten des Bundes mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht zu vereinbaren ist." Jetzt versuche er, diese Erkenntnis hinter den Flüchtlingskosten zu verstecken. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Passauer Neuen Presse" : "Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten." Der bayerische Ministerpräsident wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, "damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt". Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zulasten des Bundes gehen, argumentierte Holznagel. "Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen." Niedersachsens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stephan Weil unterstützt die Idee seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer von der CSU zur Verlängerung des Solidarzuschlags. "Das Ergebnis von Horst Seehofer ist richtig, nur die Begründung ist falsch", sagte Weil dem "Weser-Kurier" (Dienstagsausgabe).
Die Frage des Solidaritätszuschlags ... kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden.Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
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