Geheimdienste rüsten massiv auf
Alarmklingel für Hacker-Angriffe

Berlin. Die deutschen Geheimdienste stehen angesichts der Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und staatlich unterstützte Cyber-Attacken vor einer beispiellosen Aufrüstung. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen insgesamt mit Zusatz-Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für den Kampf gegen die Herausforderungen fit gemacht werden. Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion. Deren Vizevorsitzender Jan Korte warnte: "Die Große Koalition marschiert ganz offensichtlich unbeirrt weiter in Richtung Überwachungsstaat."

Der aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bestehende Rechercheverbund hatte erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen die Geheimdienste das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen. Wesentliche Punkte der geplanten Aufrüstung sind:

"Strategische Initiative Technik" des BND: Die darin enthaltenen Maßnahmenpakete reichen nach dpa-Informationen vom System zur Früherkennung von Cyber-Attacken bis zum besseren Schutz für im Ausland eingesetzte Spione. Zentrales Element ist ein Frühwarnsystem, das Deutschland erstmals in die Lage versetzen soll, Angriffe auf IT-Infrastruktur zu erkennen, bevor diese Schaden anrichten können.

Kommunikation im Netz: Laut NDR, WDR und "SZ" will der BND rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Überwachung von sozialen Medien stecken. 21,25 Millionen Euro sollen 2017 in das Projekt "Panos" fließen. Der BND will auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie Whats-App reagieren. Derzeit können die Spione oft nicht mitlesen, wenn Terroristen über Messenger-Dienste kommunizieren, weil die Nachrichten verschlüsselt werden.

Satellitentelefonie: In den Gebieten der IS-Terrormiliz oder in Afghanistan kommunizieren Terroristen oft via Satellit. Im bayerischen Bad Aibling verfügt der BND über Abhöreinrichtungen, mit denen diese Kommunikation überwacht werden kann. Nach dem Medienbericht will der BND rund 2,1 Millionen Euro in ein neues Projekt zum Abfangen von Satellitentelefonaten stecken.

Verfassungsschutz: Der Rechercheverbund rechnet vor, dass sich das Jahresbudget des Bundesamts im Vergleich zu 2000 verdreifachen würde, wenn der Entwurf genehmigt wird. Vor allem die Ausstattung der Referatsgruppe 3a bleibe unklar - hinter der Abteilung seien viel kritisierte Projekte zur Internet-Überwachung versteckt worden. Schon für 2016 habe das BfV 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der Verfassungsschutz weitere 100 Mitarbeiter zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der Cyberabwehr einstellen.

Kosten: Laut dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 rechnet das BfV mit einem Budget von gut 307 Millionen Euro - das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für den BND sind knapp 808 Millionen Euro veranschlagt - eine Steigerung von rund 12 Prozent. Über das Geld müssen die für Geheimdienste zuständigen Experten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.
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