Geld für Land und Banken: Bis zu einer endgültigen Rettung Griechenlands sind zahlreiche ...
Noch ist der "Grexit" nicht vom Tisch

Auch heute noch werden in Griechenland die Banken geschlossen sein. Bild: AFP
Nach dem Deal ist vor dem Deal, heißt es nach der grundsätzlichen Griechenland-Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Der Rahmen für ein drittes Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro über drei Jahre steht. Hierzu einige Fragen und Antworten:

Was steht als nächstes an?

Der Euro-Kompromiss muss heute vom griechischen Parlament beschlossen werden. Dabei geht es um Reformgesetze, die die Euro-Länder als erste Bedingung allein für den Beginn von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm vereinbart haben. Der Unmut vor allem im ganz linken Flügel der Regierungspartei Syriza ist groß. Gewerkschaften haben zum Protest aufgerufen. Sollte das Athener Parlament grünes Licht geben, müssen Parlamente anderer Euro-Staaten zunächst Verhandlungen zustimmen. Der Bundestag könnte darüber am Freitag abstimmen. Rasch geklärt werden muss, wie Griechenland in den nächsten Tagen finanziell klar kommt.

Gibt es schon ein Konzept für eine Brückenfinanzierung?

Nein. Die Übergangsfinanzierung ist dringend nötig, weil ein drittes Hilfspaket wohl frühestens nach vier Wochen stehen dürfte - dem unter anderem auch der Bundestag dann wieder zustimmen müsste. Athen benötigt aber schnell weitere Milliarden. Allein an die Europäische Zentralbank (EZB) müssen am Montag 3,5 Milliarden Euro überwiesen werden. Bis Mitte August werden weitere 5 Milliarden Euro benötigt. Auch müssen Kredite an den IWF zurückgezahlt werden. Athen ist aber schon jetzt mit 2 Milliarden Euro beim IWF im Rückstand.

Was ist das Problem bei der Übergangsfinanzierung?

Scheitern die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket, wäre das Geld für eine Zwischenfinanzierung - aus Sicht der Geldgeber - schlichtweg futsch. Daher dürfte abgewartet werden, ob das griechische Parlament erste Reformgesetze beschließt.

Wie könnte diese rasche Finanzspritze aussehen?

Deutschland wird auf keinen Fall mit einem bilateralen Kredit einspringen, andere Länder könnten es tun. Einzelne Länder könnten kurzfristige griechische Staatsanleihen ("T-Bills") kaufen. Auch der EU-Krisenfonds EFSM könnte reaktiviert werden; 11,5 Milliarden Euro könnten daraus genutzt werden. Der EFSM wird aber nicht durch Garantien der Euro-Länder abgesichert, sondern aus dem EU-Haushalt. Das Problem: Alle 28 EU-Staaten müssten zustimmen. Großbritannien hat aber schon ein Nein signalisiert. Auch könnten womöglich Mittel aus EU-Fonds fließen. Eine weitere Option sind Schuldscheine, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorschlägt.

Und wie ist die Lage der griechischen Banken?

Nach bisherigen Informationen sollen die griechischen Banken wohl bis mindestens heute geschlossen und die Kapitalverkehrskontrollen bestehen bleiben. Die Banken können nur mit Nothilfen über Wasser gehalten werden. Die EZB muss nun entscheiden, wie es mit den ELA-Notkrediten ("Emergency Liquidity Assistance") weiter gehen soll. Zuletzt wurde das ELA-Niveau bei 89 Milliarden Euro belassen.

Wann beginnen die eigentlichen Gespräche über das Hilfspaket?

Womöglich ab Mitte nächster Woche könnten die EU-Kommission, die EZB und der IWF mit der griechischen Regierung die Verhandlungen aufnehmen. Bis dahin muss das Athener Parlament weitere Reformbeschlüsse gefasst haben.

Woher sollen die bisher geschätzten 86 Milliarden Euro kommen?

Den größten Anteil dürfte der dauerhafte Rettungsfonds ESM zahlen - voraussichtlich bis zu 50 Milliarden Euro. Teil des Kompromisses ist, dass Athen beim IWF im März 2016 weitere Hilfen beantragt. Bis dahin darf Athen beim IWF aber nicht mehr in Zahlungsrückstand sein. Auch hofft man beim ESM auf gewisse Privatisierungserlöse und darauf, dass Athen sich irgendwann wieder selbst Geld borgen kann.

Ist der Euro-Austritt Griechenlands vom Tisch?

Nein. Die Verhandlungen können immer noch scheitern. Die EZB kann den Geldhahn zudrehen, ohne Brückenfinanzierung verschärft sich die angespannte Lage nochmals dramatisch. Schäubles Option, bei einem Scheitern Griechenland Verhandlungen über ein zeitweises Ausscheiden aus der Währungsunion anzubieten, könnte wieder vorgelegt werden.
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