"Geldautomat" Europa

Vor einem Jahr besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt die Slowakei. Der slowakische Präsident Andrej Kiska lobt und unterstützt ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Archivbild: dpa

Populistische Politiker sind ein "großes Unglück". Das sagt der slowakische Präsident Andrej Kiska. Der 52-Jährige hat eine Karriere vom Billiglöhner in den USA zum Staatsoberhaupt geschafft. Im Interview mit unserem Prager Korrespondenten spricht er über das Flüchtlingsdilemma, die VW-Krise und Europa.

Herr Präsident, Sie verließen Ihr Land 1990 Richtung USA. Weshalb?

Als die Grenzen offen waren, fragten wir uns in der Familie, wie sich die Tschechoslowakei wohl entwickeln wird. Im Sozialismus war alles Grau in Grau gewesen und ich gehörte nicht zu denen, die glaubten, dass unser Land in 20 Jahren wie die Schweiz aussehen würde. Wir waren eine kleine Familie mit einem Sohn, ein zweites Kind war unterwegs und so entschieden wir gemeinsam nach langer Überlegung, dass ich mein Glück für die Daheimbleibenden in den USA versuchen solle. Ich habe dann Hunderte Firmen wegen eines Jobs angeschrieben. Aber einen Elektroingenieur aus dem Ostblock wollte niemand.

Also haben Sie es vor Ort versucht?

Ich bin einfach losgezogen und habe mich durchgeschlagen, habe monatelang Böden geputzt, auf dem Bau gearbeitet oder in einer Tankstelle. 100 Stunden in der Woche, für vier Dollar Stundenlohn. Ich habe mit anderen Slowaken in einer winzigen Wohnung gehaust. Einen Job als Elektroingenieur habe ich nicht gefunden. In den USA herrschte Rezession, und es gab reichlich Arbeitslose. Nach eineinhalb Jahren habe ich es aufgegeben. Vor allem fehlte mir meine Familie. Kurz vor meiner Rückkehr habe ich mein ganzes Geld in eine kleine Firma gesteckt, die aber pleite ging. So kam ich mittellos zurück und beschloss, an einem slowakischen Traum zu arbeiten. Die Lust, als Unternehmer zu arbeiten, hatte ich aus den USA mitgebracht. In der Heimat war ich dann sehr erfolgreich, habe mich später karitativen Dingen gewidmet und bin heute Präsident. Seltsame Karriere.

Wie Sie haben in der Vergangenheit Hunderttausende Slowaken den Mut gehabt, in der Fremde ihr Glück zu suchen. Weshalb haben Ihre Landsleute im Gegenzug eine solche Angst vor Fremden, wenn die zu ihnen kommen?

Wir sind ein kleines Land, das lange so arm war, dass etwa eine Million Menschen fortgingen. Aber niemals kam jemand zu uns. Länder wie Deutschland, Schweden oder Österreich haben da sehr viel mehr Erfahrung, nehmen seit Langem Menschen auf. Was die Ängste angeht, so kann ich die verstehen. Die Menschen sehen im Fernsehen beispielsweise schreckliche Bilder vom brutalen Vorgehen des IS. Logisch, dass sie Angst bekommen, dass derlei jetzt zu ihnen kommen könnte.

In der Slowakei heizt aber die Regierung die Sorgen der Bevölkerung noch weiter an.

Das werfe ich den Regierenden ständig vor. Die Politiker sollten die Menschen beruhigen und die Lage nicht noch anheizen. Was erwartet man denn von uns? Die Aufnahme von 1500 Menschen. Das ist so eine geringe Zahl, die würde man gar nicht bemerken. Leider haben wir im kommenden März Wahlen, und die Flüchtlinge sind für die Politiker eine perfekte Waffe im Wahlkampf. Es ist ein großes Unglück für unsere Gesellschaft, dass wir solche populistischen Politiker haben.

Premier Fico nennt die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung per Quote ein "Diktat" und will dagegen klagen.

Ja, das gehört leider auch zu diesem Wahlkampf. Wenn die Politiker meinen, sie haben gute Argumente, dann sollen sie klagen. Meine Ansicht dazu ist eine ganz andere.

Wie denken Sie über die Quoten? Und was über Drohungen, den widerspenstigen Osteuropäern wegen mangelnder Solidarität die EU-Mittel zu kürzen?

Diese Drohungen waren nicht sonderlich schön, sind aber auch schnell wieder dementiert worden. Die Quoten sind aus meiner Sicht keine glückliche Lösung. Es sollte sie gar nicht brauchen. Ein Land wie unseres sollte von sich aus sagen, dass es bereit ist, Menschen aufzunehmen. Wir haben Tausende Menschen, Hunderte Organisationen, wir haben auch die Kirchen, die bereit wären, zu helfen. Dementsprechend erwarte ich ein positives Herangehen an diese Sache. Mich ärgert, dass auch wegen des Verhaltens unserer Regierung im alten Europa so ein Eindruck aufkommt, dass wir die EU nur als eine Art Geldautomaten betrachten. Nach dem Motto: Wenn wir Hilfe brauchen, dann helft uns. Aber erwartet im Gegenzug nichts von uns. Eine Geste zumindest in der Flüchtlingsfrage kann man von uns aber erwarten. Ich kann verstehen, dass das alte Europa derzeit nicht glücklich mit uns ist.

Nicht nur die slowakische Regierung, auch Tschechien, Ungarn und Polen stellen sich quer. Könnte die EU letztlich an dem Streit zerbrechen?

Ganz sicher nicht. Die EU zerbricht nicht so leicht. Krisen hat es immer gegeben. Jedes Land hat andere historische Erfahrungen, verhält sich in bestimmten Situationen auch anders als die Nachbarn. Das ist auch völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist dagegen, wenn Krisen durch nationale Egoismen entstehen.

Die Slowaken waren mal die EU-freundlichsten Europäer ...

Die EU hat bei uns auch heute noch große Unterstützung. Die Leute wissen in ihrer großen Mehrheit, wie sehr uns der Beitritt geholfen hat, was es heißt, als kleines Land inmitten eines so großen Marktes zu leben, der uns riesige Möglichkeiten eröffnet. Jeder sieht, dass das Land prosperiert und dank guter Partner richtig ausgerichtet ist.

Wie sehen Sie die Rolle Deutschlands und Angela Merkels in der Flüchtlingskrise?

Ich schätze die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel sehr hoch. Sie hat an einem äußerst schwierigen Punkt gesagt: Menschen, die von Krieg und Gewalt betroffen sind, denen helfen wir. Das war für mich ein starkes Signal der Humanität. Und es war auch ein Signal für die ganze EU. Die ist eine starke Kraft und muss das jetzt auch zeigen. Wir müssen bei all dem aber auch klar unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und denen, die wirklich verfolgt sind. Letzteren müssen wir helfen.

Wie soll das in der Slowakei gehen? Dort gibt es Tausende Kirchen, aber nicht eine Moschee. Die Regierung sagt, dass sei allein schon Grund genug, dass sich die islamischen Flüchtlinge nicht wohlfühlen werden.

Diese Aussage werde ich besser nicht kommentieren. Aber ernsthaft: Wir haben bei uns beispielsweise 10 000 Vietnamesen. Die leben seit Langem hier, haben auch ihr eigenes religiöses Leben. Das geht völlig problemlos. Das ist eine Frage der Toleranz, und die ist in unserem Europa das A und O.

Wäre die Slowakei bereit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, falls der Konflikt neu aufflammt?

Wir haben in der Vergangenheit alle Asylfälle problemlos bewältigt und würden das auch mit den Ukrainern so machen. Wir haben von dort aber nur eine ganz geringe Anzahl von Asylbewerbern gehabt, selbst in der Zeit schwerster Kämpfe. Prinzipiell muss aber der Konflikt so schnell es geht beigelegt werden. Dann könnte sich die Ukraine auch dem zuwenden, was für sie ganz wichtig ist: den inneren Reformen.

Hat der Westen bei der Beruhigung der Lage in der Ostukraine die Krim aus den Augen verloren?

Es ist ein Fehler, dass wir kaum noch über die Krim reden. Deren Annexion war eine grobe Verletzung des Völkerrechts. Das heißt nicht, dass man mit Russland nicht mehr reden darf. Auch wenn niemand zu sagen wagt, wann die Lage auf der Krim wieder normal wird.

Putin hat sich international zurückgemeldet, lässt Syrien bombardieren und dabei vor allem die Opposition treffen. Was heißt das für Europa?

Der Konflikt dauert schon ewig und kostet immer mehr Menschen das Leben. Es ist der beste Weg, wenn Russland und alle Großmächte sich an Verhandlungen beteiligen. Kurzfristig kann es eine solche Lösung auch mit Assad geben. Langfristig ist er eingedenk seiner schweren Verbrechen nicht akzeptabel.

Die Slowakei baut pro Kopf der Bevölkerung weltweit die meisten Autos. Wie groß sind Ihre Sorgen angesichts des VW-Skandals um den slowakischen VW-Standort?

VW ist einer der größten Arbeitgeber in der Slowakei. Es (der VW-Skandal, Anm. der Redaktion) ist schade für die Marke, für die Produkte. Ich bin aber überzeugt, dass VW aus den Problemen herausfinden wird, wenn auch mit einigen Schrammen. Bei uns hat VW nach wie vor einen sehr guten Ruf. Aber das Beispiel zeigt, dass es immer ein Problem ist, wenn das Gewinnstreben wichtiger wird als das Gesetz des Anstands. Das haben wir ja exemplarisch auch bei anderen in der Finanzkrise gesehen. Ich drücke VW die Daumen, dass sie das alles auf die Reihe bekommen.
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