Geldstrafe für Pegia-Gründer wegen Volksverhetzung
Lutz Bachmann verurteilt

Dresden. Schuldig im Sinne der Anklage: Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Strafrichter Hans Hlavka verhängte am Dienstag im Dresdner Amtsgericht eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro - insgesamt 9600 Euro - gegen den Chef des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses. Er ließ unter Verweis auf Zeugenaussagen keinen Zweifel daran, dass er den 43-Jährigen für den Autor der Facebook-Kommentare vom September 2014 hält, in denen Flüchtlinge herabgewürdigt wurden und zum Hass gegen sie angestachelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der wegen anderer Delikte wie Diebstahl und Drogenhandel bereits vorbestrafte Angeklagte hatte bestritten, dass diese Posts von ihm stammten. Richter Hlavka wertete Bachmanns Erklärung dazu bei einer Pegida-Kundgebung Anfang Februar als "klares Schuldeingeständnis". Bachmann hatte sich damals "für Worte entschuldigt, die jeder schon am Stammtisch benutzt hat".
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