Gemeinsame Kongresse von CDU und CSU
Erster Halt Franken

"Das ist ein Thema, auf das wir von der CSU nicht verzichten können und werden." Zitat: Barbara Stamm (CSU), Landtagspräsidentin zur Forderung nach einer Obergrenze

In Würzburg treffen sich CDU und CSU zum ersten von sechs Deutschlandkongressen. Sie sollen helfen, den Dauerstreit der Schwestern zu beenden. Vieles werden am Ende Merkel und Seehofer selbst ausräumen müssen.

München/Berlin. Die Zeit drängt. Bis Mitte Oktober müssen sich die Schwesterparteien zusammenraufen und den seit mehr als einem Jahr andauernden Streit in der Flüchtlingspolitik beenden. Denn Anfang November steht der CSU-Parteitag an, knapp ein Monat später das Treffen der CDU. Und noch ist unklar, ob CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Delegiertentreffen nach München einlädt - und umgekehrt dann Merkel Seehofer zum CDU-Parteitag nach Essen.

"Wir müssen es so lösen, damit die gegenwärtigen Besuche bei einem Parteitag Sinn machen", sagt Seehofer zur Zeit gerne. Was er meint: Nur wenn die Differenzen ausgeräumt sind, können sich die Parteichefs vor den Delegierten der Schwesterpartei sehen lassen und Geschlossenheit demonstrieren. Die wäre dringend nötig: Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken. Doch die Liste der Reizthemen wurde kaum kürzer: Obergrenze der Flüchtlingszahl, Abschiebepraxis, Bund-Länder-Finanzen, Steuern und so weiter.

Ungute Signale 2015


Kaum jemand in der Union dürfte wollen, dass sich ein Jahr vor der Bundestagswahl die Bilder von 2015 wiederholen. Im November hatte Seehofer Merkel damals auf dem CSU-Parteitag vor laufenden Kameras auf offener Bühne wie ein Schulmädchen wirken lassen, während er ihre Flüchtlingspolitik attackierte.

Die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hat an diesem Samstag mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine wichtige Rolle bei der Wiedervereinigung der Union zu erfüllen. Beide leiten den ersten von sechs Deutschlandkongressen. Während Merkel und Seehofer zuletzt am Donnerstag hinter verschlossenen Türen nach "glaubwürdigen Kompromissen" suchten, wie der CSU-Chef es nennt, wollen Stamm und Bouffier in Würzburg die öffentliche parteipolitische Paartherapie wagen.

"Wir sind in einer Zeit, in der man gar nicht genug miteinander reden kann", sagt Stamm. Ihr gutes Verhältnis zu Bouffier könne helfen. Doch schon das Auftaktmotto "Zusammenhalt der Gesellschaft" hat es in sich - es gebe viele Gemeinsamkeiten, sagt Stamm. Aber auch Trennendes: Etwa bei der von der CSU geforderten Ausweitung der Mütterrente - "und dann wird uns auch das Reizwort Begrenzung begegnen. Das ist ganz klar". Die CSU will eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen - davon maximal 30 000 für Bayern, aber Merkel ist kategorisch dagegen.

Ringen um Konsens


Mit ihren Kongressen wollen CDU und CSU gleich mehrere Signale an die Öffentlichkeit und Anhängerschaft senden. Zum einen wollen die Parteispitzen zeigen, dass man sich trotz allen Streits um Zukunftsthemen kümmert. Zum anderen wollen die Schwesterparteien demonstrieren: Wir ringen regelrecht um eine neue inhaltliche Gemeinsamkeit. Am Ende können wohl nur die beiden Parteichefs selbst die höchsten Hürden aus dem Weg räumen. Dies zeigt auch Seehofers zunehmende Präsenz in Berlin.

Das ist ein Thema, auf das wir von der CSU nicht verzichten können und werden.Barbara Stamm (CSU), Landtagspräsidentin zur Forderung nach einer Obergrenze
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