Genossenschaften und Mieter sollen von Ökostrom-Reform profitieren
Chance gegenüber Konzernen

Berlin. Verbraucher sollen sich künftig stärker an der Energiewende beteiligen können. Union und SPD einigten sich jetzt darauf, dass bei der Ökostromreform Bürgergenossenschaften eine faire Chance gegenüber großen Stromkonzernen bekommen sollen. Gewinnen sie eine Ausschreibung für eine neue Ökostromanlage, erhalten die Genossenschaften einen Bonus. Auch sollen Vermieter in großen Wohnanlagen Solaranlagen auf das Dach bauen und den Strom ihren Mietern verkaufen dürfen, ohne dass dafür die Ökostromumlage fällig wird. "Die Konditionen zum Strombezug sollen zwischen Vermieter und Mieter frei verhandelbar sein", heißt es in einem Eckpunktepapier zur EEG-Reform, auf das sich die Koalitionsexperten in der Nacht zu Dienstag verständigten. Bisher müssen Mieter die steigende Umlage auf Ökostrom bezahlen, Hausbesitzer, die sich mit einer Dachanlage selbst versorgen, dagegen nicht.

Aber auch die Industrie soll weiter profitieren. Rabatte bei der Ökostromumlage für Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, bleiben erhalten. Die EU-Kommission muss die Fortführung der Rabatte im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro aber noch genehmigen.

Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogasanlagen bekommen künftig für ihren eingespeisten Strom keine für 20 Jahre garantierte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro Kilowattstunde Strom verlangt, erhält dann den Zuschlag. Bei den Strompreisen dürften die Verbraucher davon zunächst nichts merken. Diverse Energiewende-Umlagen werden voraussichtlich sogar weiter steigen. Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat muss dem Gesetzespaket formal nicht zustimmen, könnte es durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses aber verzögern.
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