Genugtuung für erblindeten Dietrich Wagner: Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 war rechtswidrig

Genugtuung für erblindeten Dietrich Wagner: Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 war rechtswidrig (dpa) Der sehr harte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit mehr als 100 Verletzten im September 2010 war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich
Der sehr harte Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit mehr als 100 Verletzten im September 2010 war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner (hier im Gerichtssaal), der von Wasserwerfer-Druckstößen am Kopf getroffen worden war. Für ein Vorgehen der Polizei gegen Versammlungen gebe es hohe Hürden, betonte das Gericht. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Mit der Entscheidung steigen die Chancen der Opfer auf Schadenersatz. Wagners Anwalt Frank-Ulrich Mann hofft für seine Mandanten auf eine außergerichtliche Einigung. Wagner selbst sprach von einem "guten Tag für die Demokratie". Er hofft zudem auf eine "ehrliche Entschuldigung des Landes beim Volk". Bild: dpa
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